… wird nur dann gut, wenn die CDU ihre neue Initiative zum Zuwanderungsrecht auch zu einer Bundesratsinitiative der Landesregierung führt.
„Es ist erfreulich, dass die CDU nach vielen Jahren des unbegründeten Widerstands gegen Initiativen der FDP und anderer Parteien jetzt die Zeichen der Zeit erkannt hat“, sagte Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. „Ob die CDU ihren Vorstoß ernst meint, wird man daran sehen, ob sie entsprechende Initiativen ergreift.“ Die Opposition im Lande wäre gut beraten, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu setzen.
„Entscheidend ist aus Sicht der Freien Demokraten, dass auch die CDU endlich Willkommenskultur nicht als Thema von Sonntagsreden von Ministerpräsident Ha-seloff oder Innenminister Stahlknecht, sondern von praktischer Politik begreift“, so Hüskens. „Ja – Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Seit Jahrhun-derten haben Einwanderer unsere Gesellschaft bereichert und zum Wohlstand bei-getragen. Heute liegt die Gründungsquote bei Menschen mit ausländischer Her-kunft über dem Durchschnitt und neue Einwanderer sind in der Regel besser qualifiziert als Einheimische. In Zeiten der demographischen Krise braucht Deutschland noch viel mehr qualifizierte Einwanderung.“
Unsere alternde, schrumpfende Gesellschaft und der Wandel am Arbeitsmarkt füh-ren zu einem wachsenden Fachkräftebedarf, der sich mit dem inländischen Potenzial allein nicht decken lässt. „Ohne eine Nettoeinwanderung von über 200.000 Personen im Jahr wird die Zahl der Erwerbstätigen bereits in wenigen Jahren drastisch sinken. Wenn Fachkräfte fehlen, kostet das weitere Arbeitsplätze – weil Unternehmen auf dem Weltmarkt zurückfallen oder Standorte verlagern müssen.“ Auch die künftige Stabilität der Sozialsysteme hänge von der Einwanderung ab. Mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland eröffneten zudem Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze, weil sie die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft insgesamt steigern.
„Wir Freien Demokraten stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren.“ Dazu gehöre auch, für die Zeit eines legalen Aufenthaltes am Arbeits- und Sozialleben teilhaben zu können. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber gehöre daher abgeschafft. Wenn Menschen Ihren Unterhalt selber erwirtschaften könnten, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen werden. Wer am deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werde, sollte hier bleiben können. Daher muss unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens die Möglichkeit bestehen, eine Auf-enthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte-Einwanderung zu beantragen, sofern jemand legal eingereist ist.
Hüskens: „Folgende politische Maßnahmen sind für die FDP Eckpfeiler eines zeit-gemäßen Einwanderungskonzeptes und aus Sicht der Freien Demokraten vordringlich, um die Chancen der Einwanderung auch zukünftig nutzen zu können: Wir wollen
• das Jobseeker-Visum auf ein Jahr verlängern und zu einem vollständigen und klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild weiterentwickeln. Die Einwanderung soll nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. Dies gilt für den akademischen Bereich wie für die berufliche Ausbildung
• die Blue-Card-Gehaltsgrenzen in allen Berufen unter Berücksichtigung je-weiliger Tarifverträge auf ein realistisches Maß senken
• das deutsche Aufenthaltsrecht dadurch übersichtlich und anwenderfreund-lich gestalten, dass alle einschlägigen Gesetze in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst werden
• die Einwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Fachkräfte nach Deutsch-land im Rahmen der Initiative „Make it in Germany“ intensivieren
• die offiziellen Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten der Lebensent-scheidung „Migration“ für Einwanderungsinteressenten kundenorientiert ausbauen und im Sinne einer Lotsenfunktion möglichst aus einer Hand gestalten; Ausländerbehörden und Visa-Stellen der Botschaften müssen zu Aushängeschildern für die Gewinnung kluger Köpfe werden
• ausländische Abschlüsse schnell anerkennen und mit einem Rechtsan-spruch auf Beratung im Anerkennungsprozess begleiten
• die Deutschförderung für Fachkräfte und ihre Familien ausbauen und die Mittel für Integrationskurse weiter erhöhen – dabei muss Englisch zur ergänzenden Verkehrs- und Arbeitssprache der öffentlichen Verwaltung werden – zumindest in den für Einwanderung relevanten Bereichen (siehe Anlage)
• mit frühen Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten die Verankerung in der Gesellschaft stärken, insbesondere durch das Angebot einer beschleu-nigten Einbürgerung nach nur vier Jahren bei entsprechenden Vorausset-zungen und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürger-schaft
• gezielt fachlich geeignetes Personal mit ausländischen Wurzeln für eh-renamtliche Organisationen, Vereine und den öffentlichen Dienst ge-winnen – sie werden mit ihrer interkulturellen Kompetenz zu Aushängeschil-dern für Deutschland und zeigen mit ihrer Tätigkeit bei Polizei, in Kitas oder Schulen, dass sie sich mit unserem Staat und den Werten unserer Gesell-schaft identifizieren.
• Sprachstandtests für jedes Kind und – nach Feststellung entsprechenden Bedarfs – mehr verpflichtende Sprachförderung rechtzeitig vor der Einschulung überall sicherstellen, dass Kinder sich von Anfang an entwickeln können. Die kombinierte Sprachförderung von Eltern und Kindern ist ein wichtiges ergänzendes Angebot der begleitenden und nachholenden Integration.“
Beim FDP-Kreisparteitag wurde Dr. Lydia Hüskens einstimmig im Amt der Kreisvorsitzenden bestätigt. Sie sieht den Kreisverband durch Mitgliederzuwachs und Engagement auf Landes- und Bundesebene bzw. vor Ort im Stadtrat und im Kommunalen Arbeitskreis der FDP gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben: „Die Freien Demokraten müssen wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt, denn unser Land kann sich nicht länger den Stillstand leisten, der aus dem Dauerstreit zwischen SPD und CDU erwächst, der immer nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zulässt,“ so Hüskens.
„Außerdem ist endlich Finanzierungsgerechtigkeit für die Kommunen notwendig, denn sie sind es, die ganz wesentlich die Lebensqualität der Menschen in unserem Land bestimmen.“
Der FDP-Kreisparteitag wählte gleich drei neue stellvertretende Kreisvorsitzende: Holger Franke, Landesvorstandsmitglied, Kai Gleißner, Europakandidat der Liberalen 2014, und Dr. Martin Stötzer, Mitglied im Bundesfachausschuss Wissenschaft und Bildung. Dagmar Bremer wurde im Amt der Schriftführerin bestätigt, Sandro Dadaczynski ist neuer Internetbeauftrager, Stefan Thurmann amtiert jetzt als Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes.
Als Beisitzer wurden Stadträtin Carola Schumann, Ankristin Wegener, die früheren Stadträte Werner Heller und Martin Kramer, Klaus-Dieter Schinkel und Michael Ritter gewählt. Ingeborg Schulze wurde für ihre 40-jährige Parteimitgliedschaft und unermüdliches Engagement geehrt.
Der FDP-Kreisparteitag befasste sich (zustimmend) mit zehn Anträgen, von denen ein Teil auch auf dem Landesparteitag im April zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Die Themen waren: Solidarität mit den Opfern der Anschläge von Paris und Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung, Einwanderungsland Deutschland, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Willkommenspaket für Flüchtlinge, Bildungsinitiative 2025 für Sachsen-Anhalt, Novellierung des Polizei- und des Kinderförderungsgesetzes, gerechte Verteilung des Bußgeldes bei Verstoß gegen die Umweltzonen, bessere Pflege der städtischen Informationstafeln, Graffiti-Projekt mit Anliegern und Unternehmen.
Der FDP-Kreisparteitag tagte im Guericke-Zentrum Lukasklause. Dorthin wird er auch zu einem Kandidatenhearing mit den OB-Kandidaten Edwina Koch-Kupfer (CDU), Dr. Lutz Trümper (SPD) und Frank Theile (Die Linke) einladen. Diese Veranstaltung im Rahmen des OB-Wahlkampfes beginnt am 26.02.2015 um 19 Uhr.
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.
Das Mindestlohngesetz und die neue Betriebsstättenverordnung sind hervorragende Beispiele dafür. Hören wir endlich auf, alles besser wissen und reglementieren zu wollen und fangen wir an, Unternehmern, Mittelständlern und Gründern auch mal etwas zuzutrauen.“ Abschließend zitierte Kemmerich den FDP-Chef Christian Lindner: „Steve Jobs wäre in Deutschland an der Baunutzungsordnung für seine Garage gescheitert.“
Nach der anschließenden Diskussion steckten die ca. 30 anwesenden Mitglieder Vorhaben und Ziele für 2015 ab. Unter anderem ist geplant, Treffen und Versammlungen künftig auch bei regionalen mittelständischen Betrieben abzuhalten und somit noch besseren Input aus der Wirtschaft zu erhalten. Der Landesvorsitzende Ralf König fasste abschließend zusammen: „Bis zur Landtagswahl 2016 ist es unser Ziel, unsere Mitgliederzahl auf 100 zu erhöhen und als Vorfeldorganisation der Freien Demokraten unser theoretisches wie praktisches Know-how in die Programmatik der FDP einzubringen. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt zu einem der wirtschaftsfreundlichsten Bundesländer wird.“
„Mögliche Vergehen einzelner dürfen nicht zu einer pauschalen Verurteilung aller Tierhalter führen“ fordert Veit Wolpert, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP. Aktuelle bekannt gewordene Verstöße beim Tierschutz in einzelnen Betrieben werden dankend von den Grünen und der Linken aufgegriffen, um nach mehr staatlicher Kontrolle und schärferen Vorgaben zu rufen. In der heutigen Landtagsdebatte wurde über die Festsetzung von Obergrenzen zum Tierbestand in landwirtschaftlichen Betrieben und Vorgaben zur Produktion von Futtermitteln diskutiert. Die Argumentation durch die Oppositionsparteien war wieder geprägt von pauschalen Vorwürfen gegenüber Landwirten, die sich mit wenigen Ausnahmen durch großen persönlichen Einsatz rund um die Uhr um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Denn sie stellen ihre Lebensgrundlage dar. Natürlich darf man die Augen nicht verschließen, wenn sich einzelne Betreiber nicht an das geltende Recht halten. Doch dazu haben die Länder bereits jetzt im Vollzug ausreichend Handlungsspielraum.
Mit dem aktuellen Vorstoß ignorieren die Grünen gänzlich diese Gegebenheiten und präsentieren sich einmal mehr als Verbotspartei. Insbesondere der Vorschlag zur Futtermittelproduktion in unmittelbarer Nähe zur Tierhaltung geht völlig an der Realität vorbei. Die Bauern sollen gezwungen werden, Futtermittel teuer auf unseren hochwertigen Böden zu produzieren und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt verschlechtern. Es zeigt die fehlende Praxisnähe der grünen Gutmenschen. Offensichtlich will man, nachdem Aktionen wie der Veggie-Day zur Verringerung des Fleischkonsums gescheitert sind, die Preise für Fleisch nach oben treiben.
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes
„Die Landesregierung, die mit so viel Verve in die Verhandlungen mit den Hochschulen gestartet war, hat keinen Grund, das Ergebnis zu feiern, die Opposition im Landtag hat es sträflich versäumt, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei hätte das Ergebnis des Zauderns, Zeterns und Zankens innerhalb der Landesregierung, das nebenbei der zweifachen Wissenschaftsministerin des Jahres, Frau Prof. Dr. Wolff, auf unwürdige Art und Weise den Job gekostet hat, gerade heute eine aktuelle Debatte verdient gehabt.“, so Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt.
Die Bilanz des Tages: Die Opposition schläft den Schlaf der Gerechten. Die Landesregierung ist froh darüber. Die vom Finanzminister vorgegebenen, inhaltlich nicht untersetzten, dafür umso ambitionierteren Sparziele habe sie nicht erreicht und auch in der öffentlichen Debatte und in den Verhandlungen mit den Hochschulen habe sie wenig Gestaltungswillen erkennen lassen, so Wolpert.
Von seriöser Profilierung, Perspektive und Personalplanung für den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt sei keine Spur. Hier ein Bekenntnis im Landtag zu den Studierendenzahlen, dort der durch Budgetkürzungen bis 2019 ausgeübte indirekte Zwang, durch den Verzicht auf Neuberufungen und Schließung von Instituten die Zahl der Studienplätze zusammenzustreichen.
„Das passt alles nicht zusammen. Mag sein, dass sich der ‘Bernburger Frieden‘ im Nachhinein als ‘Hornberger Schießen‘ erweist, wenn eine neue Landesregierung sagt: Alles neu macht der Mai (2016).“
Dabei seien die Voraussetzungen zu Beginn der Verhandlungen gut gewesen:
Der Wissenschaftsrat hatte Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems vorgelegt. Doch diese entfalteten wenig Wirksamkeit: Über allem schwebte von Beginn an das Damoklesschwert der Bullerjahnschen Kürzungsvorgaben.
Statt über Qualität sei zu oft über ein System von Aushilfen gesprochen worden, um irgendwie den Kürzungsplänen zu entsprechen. “Hier wachsen die besten Köpfe”, mit diesem Slogan hatte die FDP 2011 ein Wahlplakat gestaltet. Für dieses Wachstum seien die Voraussetzungen jetzt schlechter geworden.
Grundschulen würden geschlossen, weil man nicht genug Lehrer finanzieren könne. Hochschulen würden in ihrer Entwicklung teilweise ausgebremst werden, weil viel Landesgeld für die Kinderbetreuung kompensiert werden müsse – das alles übrigens ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie die Landeshaushaltsordnung vorsehe.
„Die Landesregierung vertraut darauf, dass kaum einer genau hinsieht. Die FDP wird die Gefährdung der Bildungsinfrastruktur zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Andere Parteien sicher auch“, kündigte Wolpert an.
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Veit Wolpert, Mitglied des Landesvorstandes
Eine ausnahmsweise schnelle Reaktion und eine der Verfassung entsprechende Korrektur des sachsen-anhaltischen Schulgesetzes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt. „Art. 28.2 GG ist deutlich“: So wie das Bundesverfassungsgericht aktuell geurteilt hat, „muss dieser Artikel der Landesregierung von Sachsen-Anhalt aber wohl täglich neu vorgele-sen werden“, so Hüskens.
Die Verfassung fordert: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. …“
Die Koalition aus SPD und CDU hat in Sachsen-Anhalt ohne Not und ohne Anlass die Zuständigkeit für die Kitabetreuung von den Kommunen auf die Kreise übertragen. Sie hat auch ohne Not und ohne Anlass die Schulentwicklungsplanung für den ländlichen Raum so gestaltet, dass zahlreiche Grundschulen schließen müssen bzw. bereits geschlossen sind. Dies erfolgte in einigen Fällen ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Urteil zum sächsischen Landesschulgesetz entschieden, dass betroffene Gemeinden etwa bei der Schließung einer Grundschule ihre Zustimmung erteilen müssen. Bisher sah das Gesetz auch dort nur eine Beteiligung vor. Diese Regelung verstoße gegen die grundgesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung und sei verfassungswidrig.
Da dieses Urteil auf die rechtlichen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt übertragen werden kann, können betroffene Gemeinden in Sachsen-Anhalt davon ausgehen, dass sie mit entsprechenden Klagen erfolgreich wären. „Die Landesregierung ist in dieser Situation gefordert, schnell ver-fassungskonforme Verhältnisse zu schaffen und sich nicht erst verklagen zu lassen“, so Hüskens abschließend.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
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… wird nur dann gut, wenn die CDU ihre neue Initiative zum Zuwanderungsrecht auch zu einer Bundesratsinitiative der Landesregierung führt.
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) Sachsen-Anhalt e.V., die sich im Herbst letzten Jahres neu konstituiert hatte, traf sich am vergangenen Mittwoch, den 28. Januar 2015 in Bernburg zu ihrer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Den Mittelpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag des Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, mit dem Titel „Der Unternehmer – Verantwortung für die Freiheit und in der Freiheit“. Kemmerich forderte unter anderem eine neue Gründerkultur für Deutschland und den Abbau bürokratischer, wirtschaftsfeindlicher Vorschriften. Darüber hinaus sparte er nicht mit Kritik an der Großen Koalition: „Wir sehen uns derzeit in Deutschland einer Kultur gegenüber, in der Unternehmern ein generelles Misstrauen seitens der Politik entgegengebracht wird.