Liberale Bürgerrechtspolitik im 21. Jahrhundert

2. April 2005 | Beschlüsse, Bürgerrechte, Innen und Recht

Beschluss des Landesparteitages

Die Liberalen bedauern, dass in Deutschland eine einvernehmliche und schleichende Aushöhlung und Überlagerung von Freiheitsrechten durch Sicherheitserwägungen stattfindet. In der öffentlichen Diskussion werden nur noch die Bedrohungen diskutiert. Die Freiheit, das Fundament einer liberalen Gesellschaft, spielt nur noch eine Nebenrolle.

Auffällig ist die Diskrepanz zwischen objektiver Bedrohungslage und dem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Obwohl die Kriminalität in Deutschland nach offiziellen Daten sinkt, nimmt das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen zu. Eine Ursache dieser falschen Wahrnehmung der Realität liegt in der zunehmenden Medienberichterstattung über Kriminalität, Terrorismus und andere Bedrohungen. Es entsteht ein Handlungsdruck auf die Politiker, sich dieser Themen anzunehmen. Liberale Politik darf sich dieser Logik nicht unterwerfen.

Liberale Politik muss den Bürger und seine Ängste ernst nehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dem Bürger nach dem Munde zu reden, sondern gerade die Diskrepanz zwischen objektiver und empfundener Bedrohung zu thematisieren. Liberale Politik muss die Sicherheit der Bürger objektiv verbessern, indem sie Strategien entwickelt, die Ursachen realer Bedrohungen langfristig zu bekämpfen. Liberale Politik bedeutet auch, zu seinen Prinzipien zu stehen und sich nicht mit Verfahrensgarantien, Einzelfallprüfungen und Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit abspeisen zu lassen. Sie halten die Erosion der Freiheit nicht auf. Ist der Damm erst einmal gebrochen und sind die technischen Voraussetzungen geschaffen, fallen auch diese Schranken schnell.

Langfristig muss es Ziel liberaler Politik sein, dass in der öffentlichen Diskussion Freiheit und Sicherheit wieder als sich bedingende Variablen verstanden werden. Dies gilt für den Bereich der Inneren Sicherheit ebenso wie für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Freiheit bedeutet nicht die „freiwillige“ Unterwerfung unter einen Staat, der dem Bürger nicht mehr vertraut. Wer so argumentiert und Sicherheit gegen Freiheit ausspielt, hat kein liberales Staatsverständnis.

Liberale Politik muss daher immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es in einem freiheitlichen Staat keine totale Sicherheit gibt, ohne Freiheit und Sicherheit gleichermaßen zu verlieren.

Polizei und Kriminalitätsbekämpfung

Auch in Sachsen-Anhalt wurden im Zuge der Novellierung des SOG Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Ziel einzelner Maßnahmen dieses Polizeigesetzes war es nicht mehr den Bürger vor konkreten Gefahren zu schützen, sondern das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Wieder wurden nur die Symptome bekämpft und nicht die Ursachen.

Unabhängig von einer ständigen Evaluierung aller hoheitlich polizeilichen Maßnahmen müssen Folgende abgeschafft werden da sie einen übermäßigen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen darstellen:

• Verdachts- und Ereignisunabhängige Kontrollen;
• Überwachung von Berufsgeheimnisträgern, die mit Verdächtigen in Kontakt kommen;
• Videoüberwachung öffentlicher Plätze;
• Einführung langfristiger Aufenthaltsverbote und die Einführung des Verbringungsgewahrsams;
• Screening von Kfz-Kennzeichen;
• Verlängerung des Polizeigewahrsams
• Absenkung der Eingriffsschwellen für präventive Überwachungsmaßnahmen von einer konkreten Gefahr zur allgemeinen Verhütung von Straftaten;
• Einschränkung des Versammlungsrechts an bestimmten Orten
• Präventive Telefonüberwachung.

Entscheidend ist für die Liberalen der Aufbau einer effizienten, bürgernahen und gut ausgerüsteten Polizei. Es müssen zunächst durch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung bestehende Vollzugsdefizite beseitigt werden, bevor über neue technische Maßnahmen nachgedacht wird.

Die Polizei muss daher von allen Aufgaben durch Privatisierung entlastet werden, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören. Zu diesen Aufgaben gehört etwa das Bereithalten eines Fuhrparks, die Verwaltung von Liegenschaften oder der Objektschutz für private Firmen. Entscheidend ist die Präsenz der Polizei vor Ort. Die Liberalen setzen sich daher für dezentrale Polizeiorganisation ein, damit die Polizei für den Bürger ein vertrauter Ansprechpartner bleibt. Die Liberalen lehnen die Einbeziehung Privater, etwa im Rahmen eines „Freiwilligen Polizeidienstes“ ab.

Der Königsweg der Kriminalitätsbekämpfung bleibt daher die Prävention. Die beste Prävention ist eine Politik, die den Menschen Lebenschancen eröffnet.

Terrorismus und Organisierte Kriminalität

Die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte wird unzutreffender Weise häufig mit der Organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus begründet. In den meisten Fällen handelt es sich bei den eingeführten Maßnahmen jedoch um blinden Aktionismus, der lediglich einen Schein der Sicherheit vermittelt, ohne die eigentlichen Ursachen der Gefahren zu bekämpfen. An der Diskussion müssen sich auch die Länder aktiv beteiligen.

Die Liberalen fordern daher:

• Der ausufernden Telefonüberwachung muss Einhalt geboten, und diese einer effektiven Kontrolle unterworfen werden.
• Der „große Lauschangriff“ wird abgeschafft;
• Die Bundeswehr darf nicht zur Terrorismusbekämpfung oder zum Schutz ziviler Objekte im Inland eingesetzt werden; es darf keine Nationalgarde eingerichtet werden.
• Das Luftsicherheitsgesetz abzuschaffen.
• Die Rasterfahndung ist durch die G-10-Kommission des Landtages zu kontrollieren und auf das notwendige Maß zu beschränken.
• Die Maßnahmen, die durch die Sicherheitspakete I und II eingeführt wurden, haben in der Praxis keine Erfolge gebracht. Die Liberalen fordern daher, sie wieder abzuschaffen bzw. nicht zu verlängern. Dies betrifft besonders die Regelanfrage für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Berufen und die Möglichkeit, biometrische Daten in den Ausweis aufzunehmen.
• Die Liberalen fordern eine grundsätzliche Befristung von Gesetzen und kontinuierliche Evaluation.
• Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt worden sind.
• Im Anschluss an die Paragraphen 110 ff STPO zur Regelung zum verdeckten Ermittler ist der Einsatz von V-Leuten zu regeln.

Die Liberalen unterstützen:

•  Eine Verbesserung des Zeugenschutzes;
• Eine befristete Wiedereinführung der so genannten Kronzeugenregelung, um zu erproben, inwieweit durch Strafmilderungen und Strafverzicht Erfolge erzielt werden können;
• Eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zwischen demokratischen Staaten in Strafsachen.

Eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus kann nur dann stattfinden, wenn nicht nur die Symptome sondern auch die Ursachen des Terrorismus bekämpft werden. Ziel muss es sein, dem Extremismus durch liberale Außen- und Entwicklungspolitik den Nährboden zu entziehen. Die Vermittlung von Werten wie Demokratie und Menschenrechte stehen für die Liberalen im Vordergrund.

Datenschutz

Ziel des Datenschutzes ist die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dies bedeutet, selbst zu entscheiden, wie und inwieweit der Einzelne sich selbst und seine Angelegenheiten anderen gegenüber offenbart. In einer immer ausdifferenzierteren Gesellschaft gehört hierzu auch das Recht, verschiedene und voneinander unabhängige Rollen einzunehmen und persönliche Veränderungen und Brüche im Leben zu vollziehen. Hat er dieses Recht nicht, gerät er unter einen Konformitätsdruck, da er immer damit rechnen muss, dass andere alles registrieren, was er tut. Das Ergebnis ist schließlich eine Selbstbeschränkung der eigenen Freiheit.

Dies wird umso wichtiger als sich durch die technologischen Fortschritt andere – sowohl staatliche Stellen wie Private – ein immer umfassenderes Bild über das einzelne Individuum sowohl in zeitlicher, wie sachlicher Hinsicht machen können. Dieses Bild kann falsch oder richtig sein, aktuell oder überholt, Dritte werden es als objektiv wahr akzeptieren. Jeder Bürger muss daher Kontrolle über die Daten haben, die über ihn gespeichert werden, damit er gegebenenfalls, ihre Berichtigung fordern kann.

Der Einzelne darf weder in der Behandlung durch den Staat noch durch Private zu einem bloßen Objekt werden, das durch seine Daten beschrieben und kategorisiert werden kann, sondern muss als Individuum wahrgenommen werden.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat in der öffentlichen Diskussion nur einen geringen Stellenwert. Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung werden aus Bequemlichkeit häufig in Kauf genommen oder gar nicht als Problem wahrgenommen. Es wird daher leider nicht mehr nach der Rechtfertigung eines Eingriffes gefragt, sondern die Beweislast umgekehrt: “Haben sie denn etwas zu verbergen?“

Durch die Vernetzung verschiedener Datenbestände lässt sich häufig nicht mehr nachvollziehen, woher die Daten stammen und ob sie richtig sind. So kann es vorkommen, dass Unbeteiligte aufgrund einer falschen Eintragung in einem anderen Bundesland ins Blickfeld einer Behörde ihres Heimatbundeslandes gelangen.

Das bisherige Datenschutzrecht ist über viele Einzelgesetze zersplittert, unübersichtlich und für die Normadressaten unverständlich. Viele Normkonflikte werden nicht vom Gesetzgeber gelöst, sondern durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „berechtigtes Interesse“ der Rechtsanwendung überlassen. All dies mindert die Akzeptanz und Effektivität des Datenschutzes.

Das bisherige Datenschutzkonzept stößt an seine Grenzen: Heute hinterlässt jedes Handeln eine Datenspur, dies führt dazu, dass nicht mehr jede Datenerhebung einem Einwilligungsvorbehalt unterstellt werden kann. Ferner kann der nationale Gesetzgeber Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug nicht mehr regeln.

Die Liberalen fordern daher:

• Sensibilisierung der Bevölkerung durch Anstoßen einer breiten öffentlichen Diskussion über den Datenschutz. Dies ist notwendig, da Kernpunkt jedes wirksamen Datenschutzes der Selbstdatenschutz des Einzelnen sein muss, z.B. durch kryptographische Programme oder einen bewussten Umgang mit den eigenen Daten im Internet;
• Einbeziehung des Datenschutzes bei der Modernisierung der Verwaltung. Die Effektivität der Verwaltung darf nicht zulasten des Datenschutzes gehen. Jeder Beamte darf nur im Rahmen des konkreten Zweckes Zugriff auf die dafür notwendigen Daten haben, nicht automatisch auf alle Daten, die im Rahmen seiner Zuständigkeit liegen. Die Amtshilfe zwischen Behörden im konkreten Fall muss Vorrang vor der Einrichtung vernetzter Datenbanken haben;
• Die Liberalen fordern die Beibehaltung eines umfassenden Auskunftsanspruches und die Stärkung der Betroffenenrechte, insbesondere durch eine erhöhte Transparenz der Datenverarbeitung.
• Im Falle der Unrichtigkeit der Daten oder Unrechtmäßigkeit ihrer Erhebung muss dem Bürger weiterhin ein umfassender Folgenbeseitigungsanspruch sowie in besonders schwerwiegenden Fällen einen Schadenersatzanspruch zustehen. Geheimhaltungsinteressen dürfen diesen Auskunftsanspruch nur solange wie für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr notwendig hemmen;
• Die Liberalen setzen sich für eine Neuregelung des Datenschutzrechtes unter Einbeziehung neuer Ansätze ein:
• Förderung der datenschutzfreundlichen Technikgestaltung zur präventiven Steuerung und zur Vermeidung personenbezogener Datenverarbeitung schon auf der Entwurfs- und Gestaltungsebene. Dazu gehört die Förderung und Implementierung von Pseudonymisierungskonzepten. Dies ermöglicht sowohl besseren Schutz des Einzelnen durch Selbstdatenschutz als auch bessere Kontrolle der Datenverarbeitung selbst;
• Verbot des Handels mit Adressen ohne Einwilligung des Betroffenen;
• Konkretisierung der Voraussetzungen der Videoüberwachung durch Private;
• Aufbau von Vertrauen in die Datenverarbeitung durch Datenschutzaudit, Zertifizierung und Selbstverpflichtung der Wirtschaft;
• Konkretisierung der Anforderungen an interne und externe Datenschutzbeauftragte und eine damit verbundene Stärkung ihrer Befugnisse zur Entlastung der Aufsichtsbehörden;
• Regelungen über den Datenschutz im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitsnehmer;
• Normenklarheit durch Vereinheitlichung des Datenschutzes in einem Gesetz;
• Stärkung der Selbstbestimmung von Bürgern durch Einwilligung in die Datenverarbeitung und die Reduzierung gesetzlicher Erlaubnistatbestände, insbesondere für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung.
• Die Liberalen setzen sich ferner dafür ein, dass die genetische Prädisposition als sensitives Datum behandelt wird und daher nicht erhoben und gespeichert werden darf, denn die Kategorisierung eines Menschen muss von Kriterien abhängen, auf die er Einfluss hat, soll er seines Glückes Schmied bleiben;
• Die Liberalen fordern als rechtspolitisches Signal die ausdrückliche Aufnahme des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz.

Die Befugnisse des Staates zur Erhebung personenbezogener Daten sind immer weiter ausgeweitet worden, zuletzt unter dem Etikett der „Terrorismusbekämpfung

Diese bergen jedoch Gefahren:

• Unbeteiligte sind in großer Zahl betroffen;
• einmal eingeführt, können Datenbanken, Datenbestände und technische Vorrichtungen leicht und ohne große Kosten zu anderen Zwecken missbraucht werden;
• Gefahren liegen hier z.B. in der Verwendung biometrischer Daten in Ausweisen, des IMSI-Catchers, der Videoüberwachung, genetischer Datenbanken, dem Aufbau vernetzter Datenbanken der Polizei oder dem neuen LKW-Maut-System.

Ein System wie das von Toll Collect betriebene erlaubt es den Standort, jedes LKWs festzustellen, indem er mittels eines Satelliten geortet wird. Potentiell ist dieses System auf alle Kraftfahrzeuge erweiterbar. Dies würde die detaillierte Erstellung von Bewegungsprofilen erlauben. Aus Sicht der Liberalen ist das Konzept von Toll Collect daher nicht weiterzuverfolgen, sondern Varianten zu suchen, die weniger Gefahren für die Freiheit der Bürger in sich tragen.

Strafrecht

Im Zentrum des Strafrechts steht der Täter, denn Ziel des Strafrechts ist nicht die Vergeltung, sondern die Verhinderung neuer Straftaten durch den Täter. Den Opfern von Straftaten wird die Stellung als Zeuge im Strafprozess aber nicht gerecht. Neben der Verbesserung der psychologischen Beratung und sozialen Unterstützung fordern die Liberalen auch, die Stellung der Opfer im Strafprozess zu verbessern. Dazu gehören sowohl die Erweiterung der Nebenklagemöglichkeiten als auch Erleichterungen beim sogenannten Adhäsionsverfahren, also der Möglichkeit, Straftatopfern bereits im Strafprozess Schadensersatz und Schmerzensgeld zuzuerkennen.

Eine Senkung der Strafmündigkeit lehnen die Liberalen nicht grundsätzlich ab. Die geistige Entwicklung verläuft bei Jugendlichen sehr unterschiedlich. Daher ist eine starre Grenze für den Beginn der Strafmündigkeit nicht sachgerecht. Genauso wie bei Heranwachsenden im Alter von 18-21 Jahren je nach geistiger Entwicklung entweder Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, muss sich auch der Beginn der Strafmündigkeit an der Entwicklung von Jugendlichen orientieren. Deshalb fordern die Liberalen bei 12- und 13-jährigen Jugendlichen die Möglichkeit zu eröffnen Jugendstrafrecht anzuwenden, wenn die nötige Verantwortungsreife vorliegt. Die Liberalen lehnen die Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht, sowie die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden, ab.

Die DNA-Analyse hat sich mittlerweile als ein erfolgreiches Instrument zur Strafverfolgung erwiesen. Die Feststellung, Speicherung und künftige Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift allerdings in das vom Grundrecht verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, ein Grundrecht, dass nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf.

Eine Anordnung der DNA-Analyse und Speicherung der Daten als allgemeines Instrument bei jeglichen Verdacht einer Straftat oder gar bei strafunmündigen Kindern darf es deshalb für Liberale nicht geben. Die DNA-Analyse muss beschränkt bleiben auf Straftaten von erheblicher Bedeutung. Sie kann im Vorfeld durch richterliche Entscheidung angeordnet werden, wenn Prognosen Straftaten erheblicher Bedeutung für die Zukunft nicht ausschließen oder am konkreten Tatort Spuren aufgenommen werden müssen.

Die „vorbehaltene“ Sicherungsverwahrung ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Strenge Maßstäbe an die Begutachtung der Betroffenen sind zu stellen: Es müssen zwei unabhängige Gutachten von Psychologen vorliegen, die den Häftling bereits über einen Zeitraum zwei Jahre vor der Haftentlassung begutachtet haben.

Für jeden Sicherheitsverwahrten muss – entgegen der bisherigen Praxis – ein Therapieplatz zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ist auf Fälle zu beschränken, in denen Gewalt gegen eine Person verübt wurde oder eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder sexuelle Selbstbestimmung vorliegt. Die Erwartung eines schweren wirtschaftlichen Schadens (§ 66 I Nr. 3 StGB) halten die Liberalen für nicht ausreichend, um eine so schwerwiegenden Freiheitseingriff zu rechtfertigen.