Zum Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Lieber spät als nie. Schön, dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit der Invictus Games erkannt hat. Es ist ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Ausrichten der Spiele vorlegt. Es darf nicht nur bei den Lippenbekenntnissen der Ministerin bleiben.“
Der Verteidigungsexperte begründet seine Forderung: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung auf, geschlossen hinter diesem wichtigen Projekt zu stehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sollten sich hinter unsere Soldaten stellen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit. Gemeinsam können wir unseren Verbündeten zeigen, wie ernst uns dieses Anliegen ist.“
Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden noch bis zum 27.10.2018 in Sydney, Australien statt. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Insgesamt treten rund 500 Teilnehmer aus 18 Ländern in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/
Aus drei Bundesländern gibt es Forderungen nach Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes im Hinblick auf den Umgang mit Wölfen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Faber sagt hierzu:
„Wie die neuesten Statistiken zeigen, gibt es in Sachsen-Anhalt mittlerweile 93 Wölfe in 13 Territorien. Schaut man sich die Entwicklung der Wolfspopulation an, ist das im Vergleich mit 2015 ein Zuwachs von über 30%. Eine alarmierende Tatsache, vor der Umweltministerin Dahlbert scheinbar die Augen verschließt.
Bereits im Februar dieses Jahrs haben wir als FDP mit unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Wolfspopulation aus Herdenschutzgründen und zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren. Der günstige Erhaltungszustand und die nachweislich steigende Entwicklung der Population verlangt nach einer Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz als konsequenten nächsten Schritt“, so Faber.
„Einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring zu schaffen und zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadensprävention und Wolfsgeschädigte bereitzustellen, müssen ebenso mitgedacht und umgesetzt werden. Es gilt zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen, die von dieser Entwicklung den tatsächlichen Schaden davontragen“, äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP abschließend.
Zu den am Samstag startenden Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldaten gebührend zu würdigen. Unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry haben sie sich seit Jahren bewährt und geben den Soldatinnen und Soldaten, dass was sie sich am meisten wünschen – Wertschätzung.” Auch Deutschland nimmt mit einer Delegation von rund 20 Soldatinnen und Soldaten bereits zum vierten Mal teil.
Nach London, Orlando, Toronto und nun Sydney, hofft der Verteidigungsexperte, dass auch Deutschland bald Ausrichter dieser Spiele sein wird: “Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich um die Spiele zu bewerben und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu schaffen.”
Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden dieses Jahr in Australien statt. Eröffnet werden die Spiele am Samstag, den 20.10.2018. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Über 500 Teilnehmer aus 18 Ländern treten in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/
Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) “Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken” nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.
Klare Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt: Unmittelbar vor der Sitzung der Kohlekommission am Montag in Halle lehnt der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Braunkohle ab.
„Die Energiewende wird nach wie vor völlig ineffizient betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass politisch entschieden wurde, welche Technologien der Stromerzeugung gefälligst erfolgreich zu sein haben. Die Kohlekommission dient nun offensichtlich dazu, einen Dialogprozess vorzutäuschen, obwohl Union und SPD in der Bundesregierung das Ergebnis bereits weitgehend festgelegt haben – nämlich aus der Braunkohle auszusteigen. Dabei ist der Industriestandort Deutschland auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen und damit auf absehbare Zeit auch auf die Braunkohle. Deutschland und Europa haben sich in Paris ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung stehen auch die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem gibt es ein Instrument, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein solches System möglichst bald alle wichtigen Industrienationen und alle Sektoren umfasst. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, dass einzelne Staaten nicht allein lösen können. Ein verordneter Ausstieg aus der Braunkohle auf nationaler Ebene ist ein Irrweg“ so der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.
Die FDP Sachsen-Anhalt verweist außerdem auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt das von der Bundesregierung verkündete ehrgeizige Ziel einer Treibhausgasminderung von 40% bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) mit 45% längst schon realisiert hat. Der Preis dafür war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Anpassungsprozess für die Menschen in unserem Land.
„In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die deutschen Reduktionsziele im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands erreichen zu wollen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ so Sitta abschließend.
Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP “Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen”, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.
“Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift”, kritisiert Faber. “Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird”, betont der Altmärker.
Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – “zu prüfen”, “Perspektiven zu ermitteln” und “Managementpläne zu erarbeiten”.
“So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte”, so Faber. “Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.”
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.
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