Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens wird dem Ministerpräsidenten vorschlagen, Sven Haller und Bernd Schlömer als Staatssekretäre im künftigen Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung zu ernennen. Der FDP-Landesvorstand war am Freitag darüber informiert worden. „Bernd Schlömer ist ein ausgewiesener Digitalisierungsexperte, der darüber hinaus eine breite Verwaltungserfahrung mitbringt. Er wird als künftiger Staatssekretär für Digitalisierung sowohl die digitale Infrastruktur im Land (u.a. Breitbandausbau) als auch die Digitalisierung der Verwaltungsanwendungen verantworten“, erklärte Dr. Lydia Hüskens.
Als Amtschef soll künftig Sven Haller fungieren. Er wird den Bereich Infrastruktur übernehmen. „Sven Haller verfügt einen breiten politischen wie unternehmerischen Sachverstand. Themen wir Bürokratieabbau, die Harmonisierung von Förderregularien zwischen Bund und Land sowie die Entwicklung von innovativen Mobilitätskonzepten werden seine künftigen Schwerpunkte sein“, so die FDP-Landesvorsitzende.
Hintergrund:
Bernd Schlömer
Bernd Schlömer wurde 1971 in Meppen (Emsland) geboren. Nach einem Studium der Sozialwissenschaften in Osnabrück (Abschluss: Diplom-Sozialwirt) und einem Studium der Kriminologe in Hamburg (Abschluss: Diplom-Kriminologe) arbeitete er von 1998 bis 2010, zuletzt als Leiter der Stabsstelle für Hochschulplanung und Hochschulsteuerung, an der Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr in Hamburg. Von 2010 bis September 2021 arbeitete er im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt in der Abteilung Cyber und Informationstechnik, im Aufgabenfeld “Forschung, Technologie, IT-Innovationsmanagement Cyber/IT”. Seit 2016 ist er zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und dort Sprecher für Bürgerschaftliches Engagement, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Fraktion der Freien Demokraten (FDP). In dieser Rolle vertritt er die Fraktion als Obmann im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Partizipation und im Ausschuss für Kommunikationstechnologie
und Datenschutz. Außerdem war er Obmann im Untersuchungsausschuss „Diese eG“ sowie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss “BER 2”. Von 2009 bis 2013 war er im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aktiv (unter anderem als Bundesvorsitzender der Piratenpartei von 2012 bis 2013).
Sven Haller
Sven Haller wurde 1980 in der Hansestadt Wismar geboren. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Abschluss Diplom-Volkswirt) war er zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität. Im Anschluss wurde er Bundestagsreferent und wechselte 2011 als wissenschaftlicher Referent in die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hier verantwortet er die Haushalts-, Finanz und Wirtschaftspolitik sowie den Bereich der öffentlichen Unternehmen. Nach der Bürgerschaftswahl 2015 wurde er Geschäftsführer der Fraktion. Seit 2018 verantwortet er als kaufmännischer Geschäftsführer einer international tätigen Kommunikations- und Strategieagentur die Bereiche Finanzen, Controlling und Personal.
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine massive Einschränkung unserer Freiheiten, ohne dass ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz zu erkennen ist“, so Hüskens.
Es sei eine Frechheit, dass mit solchen Vorschlägen unterstellt werde, die Bevölkerung halte sich nicht an die Regelungen zur Kontaktminimierung, während die Bundesregierung und die Landesregierung weder bei der Infektionsnachverfolgung, noch beim Testen und Impfen annähernd auf Augenhöhe mit anderen Nationen sei, mit denen man sich ansonsten messe.
„Zudem habe die Landesregierung ja mit dem groß angekündigten Sachsen-Anhalt-Plan für mehr Verlässlichkeit sorgen wollen. Die Entscheidungen in dieser Woche werden zeigen, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er steht“, so Hüskens abschließend.
Anlässlich der Diskussion im Landtag über den zukünftigen Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten, zunächst den Lernstand der Schüler festzustellen. „Sobald wir von einem wirklich normalen Unterricht ausgehen können, muss festgestellt werden, welche Defizite die Schüler haben”, so Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP zu den kommenden Landtagswahlen.
Da zu erwarten ist, dass dies sehr unterschiedlich ausfällt, sind individuelle Pläne der Schulen sinnvoller als ein landesweiter Plan, um versäumten Stoff aufzuholen. Dabei muss den Schulen die gesamte Bandbreite an Maßnahmen zur Verfügung stehen von zusätzlichen Unterrichtstagen etwa an Wochenenden, oder in Ferien, über Nachhilfestunden durch kommerzielle Anbieter bis zur Bereitstellung digitaler Lerninhalte und -strukturen. Aufbauen könne das Land dabei z.B. auf der Plattform 2Learn4students, die schnell ausgebaut werden könne, und den positiven Erfahrungen mit Angeboten wie der „Digitalen Drehtür“.
„Für uns ist dabei wichtig, dass letztendlich alle Schüler einen Schulabschluss machen können, der gleichwertig zu denen der VorCorona-Jahrgängen ist“, so Hüskens abschließend.
Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass Ziel der Maßnahmen Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der CoViD-19-Infektionen ist, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Nach den Verlautbarungen der Regierungen ist dieses Ziel erreicht, wenn die Angehörigen der Ärzteschaft und der pflegenden Berufe geimpft werden konnten, bzw. die Chance dazu hatten ebenso wie die Menschen mit hohem Risiko. Dieses Ziel soll nach Aussagen der Landesregierung im März 2021 erreicht sein.
Dies vorausgesetzt, fordern die Freien Demokraten:
1. Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die bis zu diesem Zeitpunkt zu Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, dürfen alleine auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen (wenn… dann-Regeln) und es muss transparent begründet werden, das sie geeignet sind.
2. Spätestens wenn der Impfgrad wie oben beschrieben erreicht ist, gibt es nach Überzeugung des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt keinen Anlass mehr für staatliche Vorschriften, etwa die Kultur- und Bildungseinrichtungen oder Läden, gastronomische Einrichtungen o.ä. in ihrem Handeln einzuschränken oder gar geschlossen zu halten. Gleiches gilt auch für Kontaktbeschränkungen.
3. Zudem ist es das Ziel der Freien Demokraten, sicherzustellen, dass im Verlauf des Jahres 2021 auch alle weiteren Einschränkungen, wie das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, verschärfte Arbeitsschutzstandards o.ä. wieder abgeschafft werden.
4. Um für zukünftige Pandemien besser gerüstet zu sein, halten die Freien Demokraten eine Enquetekommission des Landtages für geeignet aufzuarbeiten, welche Strukturen und Ausstattungen sich in der Corona-Pandemie als geeignet erwiesen haben und wo Strukturen verbessert werden müssen. Beispiele sind etwa die schlechte Digitalisierung der Gesundheitsämter, die oft mangelhafte personelle Ausstattung. Beispiele sind auch widersprüchliches Verhalten der Landesregierung, etwa wenn Menschen aus deutschen Risikogebieten zeitweilig die Übernachtung im Hotel verwehrt wurde, während Reisende aus anderen Ländern ohne weitere Kontrolle einreisen konnten.
5. Wenn der Gesundheitsbereich und die Risikogruppen sich haben impfen lassen können, gibt es aus Sicht der Freien Demokraten keinen Anlass, den Impfstatus zur Bedingung der Teilnahme etwa am Unterricht oder der Nutzung des ÖPNV o.ä. zu machen.
Die unternehmerische Freiheit, dies zur Voraussetzung etwa für den Besuch eines Konzertes zu machen, respektieren die Freien Demokraten aber natürlich.
6. Für die Freien Demokraten ist es unerträglich, dass die Bundes- und Landesregierung nicht in der Lage ist, den Unternehmen die erforderlichen Finanzhilfen zeitnah zur Verfügung zu stellen und sie so zu Bittstellern macht.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen endlich bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.
Dazu erklärt Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021:
„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land, gerade in unseren Amtsstuben und gerade jetzt, wo sich nach Corona eine Vielzahl von Menschen neu orientiert und mancher Unternehmer neu orientieren muss“.
Auch wenn sich die Zahl der Gründer in 2020 leicht erhöht hat, wird bei Gewerbeanmeldungen noch immer über langwierige Verfahren, gerade bei den Finanzämtern geklagt. Die Freien Demokraten schlagen nach wie vor die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer vor. Künftige Unternehmer sollen in einem „One-Stop-Verfahren“ sämtliche Formalitäten in einem einzigen Schritt klären können, inklusive Finanzamt und Kammer. Die Unternehmensgründung soll dann sofort, spätestens innerhalb von 48h und bis auf Widerruf möglich sein.
Wir wollen Unternehmen nach der Gründung darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren von bürokratischen Lasten – wie der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen und sonstigen Befragungen befreien, damit sie sich vollständig auf die Entwicklung ihres Unternehmens konzentrieren können. Wir wollen, dass Gründer und Kreative ihre Potentiale ausschöpfen können und nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern.
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