Kinderförderungsgesetz in Teilen verfassungswidrig / Land muss Finanzierung neu regeln
(Magdeburg / Halle / Dessau). Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag Teile des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) für verfassungswidrig erklärt. Mehr als 60 Städte und Gemeinden hatten zuvor in Dessau geklagt und neben der Verletzung der Kommunalen Selbstverwaltung vor allem die Regelungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung gerügt.
Die Freien Demokraten sehen sich indes in ihrer Auffassung bestätigt:
„Dass das Land versucht hat, sich bei der Kinderbetreuung auf Kosten von Städten und Gemeinden finanziell gesund zu stoßen, war nicht nur ein politischer Fehler, den die Freien Demokraten bereits von Anfang an kritisiert haben, sondern verstößt auch gegen unsere Verfassung“, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.
Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, bei der Nachbesserung des Gesetzes die Kommunen mit ins Boot zu holen:
„Die Regierung ist jetzt gefordert, gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu finden, die die Kommunale Selbstverwaltung achtet und die Kommunen finanziell nicht überfordert.“
Land muss Unterrichtsversorgung sicherstellen / Mehr Kompetenzen für die Schulen vor Ort
(Magdeburg / Halle). „In Deutschland besteht Schulpflicht. Daraus ergibt sich für Schülerinnen, Schüler und Eltern die Pflicht, dass Kinder am Unterricht teilnehmen, aber für den Staat auch die Verpflichtung, dass Unterricht stattfindet“, so Dr. Lydia Hüskens, Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Und weiter:
„In Sachsen-Anhalt wird seit Jahren in verantwortungsloser Weise dagegen verstoßen. Da wird auch schon mal eine Schule einen Tag zugesperrt, weil einfach keine Vertretungsreserve vorhanden ist.“
Aus Sicht der Freien Demokraten hilft es nicht, wenn das Kultusministerium das Problem klein redet – zumal die Klagen von Gewerkschafts-, Eltern- und Schülervertretern, parlamentarischer Opposition und FDP jahrelang ignoriert wurden. Das Ministerium hat darüber hinaus nach dem Motto „Geiz ist geil“ reagiert, weil sich der SPD-Kultusminister nicht gegen den SPD-Finanzminister durchsetzen konnte. Jetzt zu versuchen, den Sachverhalt zu verharmlosen, u.a. indem den Schulen ein “Maulkorb” bezüglich der Ausfallstunden verhängt wird, offenbart ein obrigkeitsstaatliches Denken – genau das Gegenteil von Mitbestimmung und Emanzipation, die in Sonntagsreden vom Kultusminister beschworen werden. Hinzu kommt, dass das Ministerium auch bei der Einstellung von Schulleitern versagt, was zusätzliche Belastungen für Stellvertreter, bzw. Kollegien mit sich bringt.
Sachsen-Anhalt hat deutlich später als andere Länder begonnen, verstärkt Lehrer einzustellen. Die Freien Demokraten fordern deshalb mehr Kompetenz für die Schule vor Ort – mit eigenem Finanzbudget und mehr Einfluss auf die Personalfindung. Das gilt insbesondere für die Einstellung qualifizierter Seiteneinsteiger. Das Kultusministerium behindert die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern mit internationalen Lehrbefähigungen, statt diese gezielt zu fördern. Andere Bundesländer haben längst in Größenordnung eingestellt. Viele Lehrkräfte, die in Sachsen-Anhalt ausgebildet wurden, arbeiten jetzt in anderen Bundesländern.
„Wer Verantwortung für das Bildungsressort trägt, ist insbesondere ‚seinem‘ Personal gegenüber verantwortlich. Dieser Kultusminister ist keiner, den sich Schulleiter, Lehrerkollegien, Eltern und Schüler über den Wahltag hinaus im Amt wünschen können“, so Hüskens abschließend.
Regierungskoalition handelt angesichts der Flüchtlingskrise verantwortungslos / Asylgrundrecht kennt keine Obergrenze / Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirft der Regierungskoalition angesichts ihres Streits in zentralen Fragen der Asylpolitik Verantwortungslosigkeit vor.
„Wenn die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner frontal angreifen, kann das nur bedeuten, dass sich die Große Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereits in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat. Das ist mit Blick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos und zeigt, dass der Landesregierung ein Plan fehlt, die Situation zu managen. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und trotz wachsender Sorgen der Bevölkerung ist unanständig“, erklärt Frank Sitta.
Gleichzeitig lehnen die Freien Demokraten zahlenmäßige Obergrenzen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ab. Damit die damit einhergehenden gewaltigen Integrationsaufgaben jedoch gelingen, bedarf es intensiverer Anstrengungen seitens Politik und Verwaltung.
„Das Asylgrundrecht kennt zunächst erst einmal keine Obergrenze. Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das Versagen der Politik. Grundrechte sind doch gerade für den Konfliktfall geschrieben worden und nicht für Schönwetter. Das Asylrecht in der jetzigen Situation faktisch außer Kraft setzen zu wollen, ist ungefähr so, wie die Pressefreiheit aus Angst vor Zensur abzuschaffen“, so Sitta weiter.
Die derzeitige Krise meistern wir nur, wenn alle Akteure ihren Teil beitragen. So bedarf es innerhalb der EU klarer und gerechter Regeln, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. In Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt leisten die Kommunen bereits jetzt eine gute Arbeit, werden aber vom Land weitestgehend allein gelassen.
„Ein Flüchtlingskoordinator und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz hätten längst umgesetzt werden können. Aber auch die Flüchtlinge selbst müssen ihren Beitrag leisten dürfen. Dazu muss Eigeninitiative gestärkt werden – das Erlernen der deutschen Sprache und unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen und Werte, Integrationsbemühungen und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Denn klar muss sein: Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz. Nur auf diese Weise werden wir den Betreuungsfaktor der Flüchtlinge auf Dauer verringern“, so Sitta abschließend.
Besetzung der Landesmedienanstalt reformieren / Sitta: Zivilgesellschaft besser repräsentieren
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Neuregelung der Besetzung der Landesmedienanstalt aus. Nachdem sowohl der Landesmusikrat als auch der Journalistenverband zukünftig nicht mehr in dem Gremium der Rundfunkaufsicht vertreten sind, fordern die Freien Demokraten, die Zivilgesellschaft künftig wieder besser zu repräsentieren.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Die Landesmedienanstalt muss ausgewogen besetzt sein. Es kann nicht sein, dass große Teile der Zivilgesellschaft wegen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen keine Berücksichtigung finden. Wir können uns vorstellen, dass neben diejenigen Verbände, die mit dauerndem Sitz vertreten sind, ein rotierendes System tritt, das abwechselnd diejenigen Verbände und Vereine repräsentiert, die keinen dauerhaften Vertreter entsenden dürfen. Auf diese Weise binden wir eine größere Gruppe ein, sorgen aber gleichzeitig dafür, dass das Gremium arbeitsfähig bleibt.“
BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt bei 0% / Freie Demokraten fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring
(Magdeburg / Halle). Nachdem Sachsen-Anhalt laut jüngster Zahlen des Statistischen Landesamtes beim Wirtschaftswachstum mit preisbereinigten 0 % erneut Schlusslicht aller 16 Bundesländer ist, hat der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Möllring gefordert:
„Wenn Ministerpräsident Haseloff unter allen Regierungschefs der Länder die schlechteste Beurteilung erfährt, ist dies für Sachsen-Anhalt vielleicht noch zu verkraften. Nicht hingenommen werden kann aber, dass das Land seit 2011 die ‚rote Laterne‘ beim Wachstum unter allen Ländern trägt“, erklärt Sitta.
Hier rächt sich, dass Minister Möllring von Anfang an sein Amt in Altersteilzeit geführt hat. Ihm fällt offenbar nichts besseres ein, als seine Untätigkeit nach jeder neuen Hiobsbotschaft wortreich zu erläutern. Die Wahrheit ist jedoch, dass Sachsen-Anhalt unter der jetzigen Landesregierung bereits seit vier Jahren Schlusslicht ist.
„Es ist allerhöchste Zeit, den Teilzeitminister Möllring in den Ruhestand zu schicken und damit zu beginnen, die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und zur Chefsache zu machen. Wir müssen zu einer mittelstands-, gründer- und investitionsfreundlichen Förder- und Ansiedlungspolitik zurückkehren, wenn unser Land eine Zukunftsperspektive haben soll“, so Sitta abschließend.
Zu den Zahlen des Statistischen Landesamtes geht es hier entlang:
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