„Die Stimmung der Wirtschaft im Osten Deutschlands ist zwar generell ganz gut, aber die Erwartungen gehen stark zurück. Die zukünftige Landesregierung Sachsen-Anhalts und die zukünftige Bundesregierung haben also viel zu tun“, meint der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
„Alle bürokratischen Hürden wie die 20.000 Baunormen gehören auf den Prüfstand. Die berufliche Bildung muss digitalisiert und wieder mehr wertgeschätzt werden. Im ländlichen Raum muss das Internet schnell und die Straßen ausgebaut sein“, beschreibt Marcus Faber, der auch Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist, seine Forderungen an die neuen Regierungen in Bund und Land.
Hintergrund: Am 29.07. hat das ifo-Institut den aktuellen Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland veröffentlicht. Während Klima und Lage im Vergleich zu den letzten zwölf Monaten recht hoch sind, sind die Erwartungen in den letzten beiden Monaten trotz Aufhebung vieler Pandemie-Beschränkungen recht stark gefallen.
Mit zusätzlichen 1.360 Soldaten hat die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren ihre Standorte in Sachsen-Anhalt verstärkt. Für den Stendaler Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber das richtige Signal: „Die personelle Verstärkung macht deutlich, dass die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Bundeswehr und deren Aufgabenerfüllung attraktiv und unverzichtbar sind.“
So bietet das Gefechtsübungszentrum Heer im Altmarkkreis, eines der modernsten in Europa, den Soldaten beste Vorbereitungs- und Trainingsmöglichkeiten für ihre multilateralen Auslandseinsätze. Aber auch das Logistikbataillon 171 mit Sitz in Burg zeigt beispielhaft, welche wichtige Rolle die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Truppe spielen. Von hier aus wird die gesamte Bundeswehr bei Einsätzen und Übungen logistisch unterstützt und versorgt. „Mit Hinblick auf das wachsende Aufgabenspektrum spreche ich mich auch zukünftig klar für eine weitere Steigerung der Dienstposten an den Standorten aus.“ so Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg abgeleistet hat.
Gleichzeitig begrüßt der FDP-Verteidigungsexperte, dass es im Rahmen des neuen Strategiepapiers „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ zu keinem personellen Abbau oder Standortaufgaben kommen wird. „Somit erhalten die Standorte in Sachsen-Anhalt bis auf weiteres Planungssicherheit, damit sie ihrem Auftrag auch zukünftig nachkommen können.“ so der FDP-Landeschef abschließend.
Hintergrund: In den Jahren 2011 bis 2021 wuchsen die Dienstposten an den Standorten der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt von 4.400 auf 5.760 an. Dies macht eine Steigerung von 1.360 Dienstposten aus. Den größten Zuwachst haben die Standorte Havelberg (+470), Burg (+470) und Gardelegen (+440) zu verzeichnen. Mit der Veröffentlichung der „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ am 18. Mai 2021 durch die Bundesministerin der Verteidigung und dem Generalinspekteur der Bundeswehr wird es innerhalb der Bundeswehr zu Reformen kommen. Diese sehen nach Angaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung keine Standortaufgaben oder Änderungen am Zielumfang des militärischen oder zivilen Personals der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt vor.
Am gestrigen Abend konstituierte sich die neue FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Mitglieder wählten Dr. Lydia Hüskens zur Fraktionsvorsitzenden sowie Andreas Silbersack zum Stellvertreter.
Komplettiert wird das Team durch Guido Kosmehl als Parlamentarischer Geschäftsführer.
„Es geht nun darum – zeitgleich zu Gesprächen mit CDU, SPD und Grünen – die Fraktion möglichst schnell aufzubauen, damit die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt arbeitsfähig sind“, so die neue Fraktionsvorsitzende Dr. Lydia Hüskens. „Die Menschen haben uns vor allem gewählt, um Entbürokratisierung, Unternehmensförderung und die Digitalisierung voranzubringen sowie die schulische Bildung und die öffentlichen Infrastrukturen im ländlichen Raum zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft. Daran wollen wir uns auch messen lassen.“.
Die Landesregierung hat sich aus dem „Krisenstab Wald“ des Harzkreises zurückgezogen. Grund dafür sei nach Presseberichten ein geplanter Katalog mit politischen Forderungen.
„Wir retten den Wald nicht, indem wir Krisenstäbe boykottieren. Ganz im Gegenteil brauchen wir auch einen Krisenstab auf Landesebene, wie ihn der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt kürzlich erst gefordert hat. Mit der FDP wird sich die Landesregierung dem Wald wieder widmen: aufforsten, pflegen, Arbeitsplätze im Cluster Forst und Holz sichern!”, bewertet Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und amtierender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt den Vorgang.
Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die Autobahn.“
„Wir bauen in der größten autobahnfreien Region Deutschlands die grünste Autobahn des Landes“, findet er und ergänzt: „So viele Ausgleichsmaßnahmen wie die großen Wildbrücken gibt es doch woanders kaum.“
Die starke Beteiligung am Autokorso von Wirtschaft und Privatleuten letzten Sonnabend zeigt, wie sehr die zügige Fertigstellung gewünscht ist. „Die A14 wird der Altmark einen Schub geben“, so Faber.
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