Silbersack Archive - Seite 2 von 2 - Freie Demokraten Harz

Vorstellung des Entwurfs des Landtagswahlprogramms der FDP Sachsen-Anhalt mit Dr. Lydia Hüskens, Dr. Marcus Faber MdB und Andreas Silbersack

Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellten heute Dr. Lydia Hüskens, die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt und amtierende Landesvorsitzende, und Dr. Marcus Faber MdB, amtierender Landesvorsitzender gemeinsam mit Andreas Silbersack, der auf Listenplatz 2 für die Freien Demokraten antritt, den Entwurf des Landtagswahlrogramms vor.

Die Freien Demokraten sehen vor allem auf drei Politikfeldern des Landes dringenden Handlungsbedarf: „Neben einem schnell greifenden Stufenplan für die Öffnung der Wirtschaftsbranchen, die im Lockdown sind, haben fünf Jahre Keniakoalition vor allem in den Bereichen Bildung und Landwirtschaft/ländlicher Raum erhebliche Baustellen hinterlassen,“ so Hüskens.

„Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität,” so Andreas Silbersack, Platz zwei der Landesliste. “Mittel- bis langfristig ist es unser Ziel, einen starken Mittelstand in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Hierfür ist eine liberalere Wirtschaftspolitik dringend notwendig, die unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft. Konkret setzten wir uns für die Entbürokratisierung, die Vereinfachung des Vergaberechts und die Förderung von Unternehmensgründungen ein. Daneben wollen wir mit gezielten Maßnahmen den Fachkräftemangel bekämpfen und die Digitalisierung voranbringen. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt braucht einen Staat, der sich als Partner versteht, Planungssicherheit schafft und rational statt ideologiegetrieben handelt“, so Silbersack weiter.

Im Bildungsbereich fordern die Freien Demokraten neben der Einstellung von neuen Lehrern auch deren Entlastung von Verwaltungsaufgaben durch den flächendeckenden Einsatz von Verwaltungsassistenten. Zudem setzen die Liberalen darauf, dass die Digitalisierung zukünftig nicht nur in Ausnahmesituationen genutzt wird, sondern auch für Krankheitsvertretungen etc. zum Einsatz kommt, um fachfremde Vertretungsstunden zu minimieren. Zudem wollen die Demokraten Instrumente wie die Talentschulen umsetzen, um den Bildungserfolg der Kinder stärker vom Elternhaus zu entkoppeln. Im Bereich von Wissenschaft- und Forschung fordern die Freien Demokraten mehr Ambitionen von der Landespolitik. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre müssen so verbessert werden, dass sich die Hochschulen etwa in zukünftigen Runden der Exellenzinitiativen mit anderen Bundesländern messen können.

Für den ländlichen Raum sehen die Freien Demokraten zum einen die Notwendigkeit, den Landwirten für wirtschaftliches Handeln sinnvolle Rahmenbedingungen zu geben. Zudem braucht der ländliche Raum eine Perspektive. Die öffentliche Infrastruktur wurde in den letzten Jahren zunehmend zurückgebaut. Hier wollen die Liberalen eine andere Politik, die dafür Sorge trägt, dass die Dörfer im Land sich nicht abgehängt fühlen. Ein gutes Straßennetz, die zügige Digitalisierung – etwa um HomeOffice zu ermöglichen – aber auch die Entwicklung spezifischer örtlicher Strukturen für öffentliche und private Leistungen gehören dazu. Dabei liegt ein Fokus auf den Bildungsstrukturen und der medizinischen Versorgung.

Hinweis: Statt einer Gesamtfassung des Programms zum Download stellen die Freien Demokraten die unterschiedlichen Themen als Module zur Verfügung, so dass jeder die Themen, die interessieren mit zwei/drei Klicks findet.

FDP Sachsen-Anhalt erwartet klare Öffnungsperspektive für Gastronomie und Hotellerie

Unzählige Betreiber von Gastronomie und Hotellerie sind in diesen Zeiten am Verzweifeln. Neben den nur extrem schleppenden Auszahlungen der Überbrückungshilfen besteht keinerlei Perspektive für die kommenden Monate. „Das kann so nicht weitergehen!“, befindet FDP-Vorstandsmitglied Andreas Silbersack.

„Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Woche einen 7-Stufenplan vorgelegt, wann und unter welchen Bedingungen unter anderem die Gastronomie und Hotellerie wieder öffnen darf. Einen solchen Stufenplan erwarte ich auch von den Verantwortungsträgern in Sachsen-Anhalt. Es grenzt geradezu an Arbeitsverweigerung, dass die aktuelle Landesregierung um Herrn Haseloff noch nichts vorgelegt hat“, so Silbersack, der für die FDP auf Platz 2 der Landesliste antritt.

Bei sinkenden Infektionszahlen und durchdachten Hygienekonzepten mit verständlichen und praxistauglichen Maßnahmen muss ein gesellschaftliches Leben – zumindest Stück für Stück – wieder möglich sein. Nach einem Jahr mit der Pandemie kann das Motto der Regierung nicht länger Stillstand heißen, befindet die FDP in Bund und Land.

„Mit einem guten Beispiel gehen hierbei auch andere europäische Länder voran. In Italien darf seit mehreren Wochen die Gastronomie mit gewissen Auflagen wieder öffnen. Maßgebend sind hierbei die Infektionszahlen in der jeweiligen Region. Ein solches Konzept muss schnellstmöglich auch in Deutschland umgesetzt werden, auf was wartet die Landesregierung eigentlich noch?“, fragt sich Silbersack.

Auch in der Hotellerie ist die Verzweiflung groß. Wenn es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht, soll der Urlaub zu Ostern komplett ausfallen. „Einerseits frage ich mich, wie er die Infektionsklage zu Ostern bereits jetzt seriös beurteilen kann. Andererseits wird hier eine ganze Branche stigmatisiert. Die ganze Branche hat bereits bewiesen, dass die bisherigen Hygienekonzepte funktioniert haben und das sie keine Treiber des Infektionsgeschehens waren. Für mich steht fest, so kann es nicht weitergehen! Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie zeitnah eine klare Perspektive für Gastronomie und Hotellerie erarbeitet. Alles andere wäre eine Bankrott-Erklärung gegenüber den Menschen in unserem Land“, so Silbersack abschließend.

Andreas Silbersack: Gemeinsam gegen Terror und Extremismus

Nachdem in Dänemark und Deutschland gleich mehrere Terrorverdächtige verhaftet wurden, darunter auch in Dessau-Roßlau, sagt FDP-Landtagskandidat und Rechtsanwalt Andreas Silbersack deutlich:

“Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden zeigt, dass die europäische Zusammenarbeit in der Terrorabwehr funktioniert. Politischer und religiöser Fanatismus dürfen sich in unserer liberalen Demokratie weder ausbreiten noch festsetzen. Wichtig ist deshalb, dass diese länderübergreifende Zusammenarbeit weiter ausgebaut und intensiviert werden muss. Terror und Extremismus macht nicht vor Grenzen halt, deshalb müssen Polizei und Justiz personell und technisch allen Kriminellen und Gefährdern einen Schritt voraus sein. Hier herrscht gerade in Sachsen-Anhalt seit Jahren extremer Nachholbedarf. Deshalb ist es unverständlich, dass der Innen- und Finanzminister Michael Richter (CDU) weit über 100 Mio. Euro Budget für die Polizei quasi verfallen lässt. Wer beim Thema Sicherheit spart der gefährdet das Leben von Menschen.”

Silbersack: Maximaler Schutz für Feuerwehrleute!

FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.

„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.

„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.

Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.