Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: “Wir Freien Demokraten hatten ein “Weiter so” der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.”
Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: “Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.” Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. “Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll”, kritisiert Faber. “Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten”, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.
Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. “Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt”, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: “Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten”, so Faber.
„Die aktuelle Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt ist viel zu hoch. Die Zahlen sind zwar auch in anderen Bundesländern gestiegen, gerade in unserem Bundesland liegen wir erheblich hinter den anderen Regionen Deutschlands. Vor allem die 15 Prozent in Mansfeld-Südharz dürfen nicht ohne Reaktion bleiben“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben, um Schulverweigerung und Schulabbruch zu untersuchen, sodass genügend Ansatzpunkte vorhanden sein sollten, um jetzt, wo der Arbeitsmarkt junge Menschen mit soliden Schulabschlüssen dringend benötigt, einen höheren Anteil zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Besonders auffallend ist, dass der Abstand bei dieser Quote zu anderen Bundesländern trotz frühkindlicher Bildung in den Kitas, trotz flächendeckender Ganztagsbetreuung in den Schulen nicht signifikant schrumpft. Obwohl der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die in den westdeutschen Bundesländern das Gros der Schulabbrecher stellen, sehr klein ist. Dabei werden frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung gemeinhin von den Sozialpartnern als Lösungsansätze genannt.
„Für den Kreis Mansfeld-Südharz erscheint es geboten, ein engmaschiges Netz zwischen Schulen, Vereinen und Wirtschaft zu knüpfen, um junge Menschen, deren Schulerfolg gefährdet ist, zu begleiten. Die Instrumente wie die Kombination von Praxisteilen und theoretischem Unterricht, die Vermittlung von Leistungsorientierung über Sport u. a. sind alle bereits bekannt und erprobt. Jetzt müssen sie umgesetzt werden”, so Hüskens abschließend.
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Meldungen, nach denen allein im Süden des Landes im letzten Jahr 700 Ausbildungsstellen unbesetzt blieben, als unbefriedigend bezeichnet.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Aussagen über nicht besetzte Ausbildungsplätze müssen die Politik in Sachsen-Anhalt aufschrecken. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen alles dafür tun, damit der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann.
Wenn die Handwerkskammern melden, dass teilweise unzureichende schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung sind, ist dies ein Alarmsignal. Die Freien Demokraten sprechen sich für den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung aus. Es gilt, die Lehrpläne zu entschlacken und den Schulen endlich wieder Autonomie zu geben, damit sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren können. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten.“
Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die CDU hat in der Bildungspolitik offenbar völlig die Orientierung verloren. Bei kaum einem anderen Thema hat diese Partei in den letzten Jahren die Meinung so oft geändert wie bei dieser, für viele Kinder wirklich zentralen Frage. Statt den Weg zu einer Schullaufbahn von zwei Klassenarbeiten abhängig zu machen, müssen wir vielmehr die Interessen der Beteiligten in Einklang bringt. Der Elternwille muss bei der Entscheidung über eine Schullaufbahn eine Rolle spielen. Möglich wäre beispielsweise eine Bildungsempfehlung durch einen Lehrer mit der Möglichkeit zu kombinieren, elternseitig – beispielsweise durch einen Test – eine abweichende Entscheidung zu erwirken.
Die Strukturvorschläge der CDU sind überflüssig wie ein Kropf. Schulen brauchen keine neuen Schilder. Sie brauchen endlich Autonomie und zusätzliche Lehrkräfte. Dabei ist der Schultyp nicht primär von Bedeutung. Wichtig ist, dass die Schüler möglichst viel lernen. Dafür brauchen wir keine Strukturdebatten, sondern gute und motivierte Lehrer, kleine Klassen und einfach erreichbare Schulstandorte.”
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“
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Zu den bildungspolitischen Vorschlägen der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: