Mehr als ein Dutzend land- und forstwirtschaftliche Landnutzerverbände in Sachsen-Anhalt, darunter Bauernverband und Bauernbund, lehnen den Entwurf des Agrarstrukturgesetzes ab. Das Gesetz soll Bodenspekulationen stoppen und die Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt sichern. Coronabedingt wird die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf nur in schriftlicher Form möglich sein. „Für mich passt dieser Akt absolut in den Tenor der Legislaturperiode. Hauptsache die eigenen ideologischen Ziele durchsetzen”, äußert sich Kathrin Tarricone, Kandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl. „Die Keniakoalition will, vor allem auf Betreiben der Grünen, das unausgegorene Gesetz durchpeitschen. Warum gegen Widerstände und ohne wirkliche Debatte?“, wundert sich die Agraringenieurin. Die Freien Demokraten fordern die Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich der Diskussion mit den betroffenen Verbänden zu stellen.
Johann Hauser (Landwirt aus Atzendorf, Kandidat zur Landtagswahl) mahnt vehement faire Wettbewerbsbedingungen an. „Wenn Sachsen-Anhalt Vorgaben aus der EU oder dem Bund verschärft, haben wir Landwirte sofort wirtschaftliche Nachteile. Von einer Landesregierung mit Herz für uns Landwirte erwarte ich eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft und nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine.”
„Um den Landwirten in Sachsen-Anhalt zu helfen, müssen auch Genehmigungen für Investitionen, beispielsweise in neue Ställe, viel, viel schneller vorliegen“, unterstreicht Marcus Faber, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags. Der amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ergänzt: „Eine stabile und schnelle Breitbandversorgung in ganz Sachsen-Anhalt ist für die Umsetzung der Digitalisierung nötig. Was mit modernen Methoden geht, zeigen eine GPS-gesteuerte präzise Düngung oder automatische Bewässerungssysteme. Sie schonen Ressourcen und die Umwelt.”
Zum Klimagipfel in Paris erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Das Abkommen von Paris war ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz.
Es ist gut, dass es nun auf Nachfolgekonferenzen um die konkrete Umsetzung geht. Leider steht die CO₂ -Bepreisung etwa durch den Emissionshandel nicht prominent auf der Tagesordnung. Die Finanzierung von Mitigation und Adaptation ist zweifellos wichtig, aber um die globalen Emissionen spürbar zu senken, müssen wir auch auf dem Weg zu einem internationalen CO₂-Preis vorankommen.
Der Kurs der ganz großen Koalition aus Union, SPD und Grünen erweist sich jedenfalls als Irrweg. Statt mit dringend benötigtem Geld sinnvolle Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern zu unterstützen, wollen Hendricks und ihre Anhänger um jeden Preis den Kohleausstieg in Deutschland. Dabei ist selbst der Einstieg in den Ausstieg auf Grund des Europäischen Emissionshandels vollkommen nutzlos und zur Erfüllung der Klimaziele von Paris nicht nötig – er dient nur der Imagepflege als Klimaschutz-Musterschüler. Wir brauchen weniger politische Symbole und mehr Vernunft beim Klimaschutz. Dem Klima ist mehr geholfen, wenn mit deutschem Geld in Entwicklungsländern die größten CO₂-Schleudern ersetzt werden, als wenn ohne Sinn und Verstand bei uns Kraftwerke stillgelegt werden.“
Am 9. Juli 2012 trafen sich Vertreter des FDP Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann zu einem Dialog in der Nordzucker AG Klein Wanzleben.
Voran gegangen waren Beschwerden aus der Bevölkerung der Umgebung Wanzleben, wegen Geruchsbelästigung durch das Bioethanolwerk der Firma Fuel 21 GmbH & Co.KG Klein Wanzleben. Ackermann nahm die Bedenken aus der Bevölkerung ernst und bat deshalb um einen Gesprächstermin vor Ort.
Neben den Liberalen nahmen auch Vertreter des Umweltamtes des Landkreises Börde sowie Mitglieder des Stadtrates Wanzleben der Fraktionen FDP und Bürgerinitiative Groß Rodensleben diesen Termin gern wahr.
Nach einer kurzen Vorstellung des Unternehmens durch Herrn Kionka , gab es ausführliche Informationen über die bisher und zukünftigen Maßnahmen zur Beseitigung der üblen Gerüche. Organikabsiebung, eine neue Anaerobieanlage sowie die Verbesserung der Abwasseraufbereitung sollen das Geruchsproblem endgültig lösen. Für diese Maßnahmen nahm die Nordzucker AG Klein Wanzleben ein Investitionsvolumen von 6 Millionen Euro auf.
Ob der Plan aufgeht, wird sich nach der nächsten Rübenkampagne zeigen.
Fazit dieser Veranstaltung war, dass es seitens der Nordzucker AG ein großes Anliegen ist, eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Wichtig ist es Transparenz und Glaubwürdigkeit zu zeigen, um für Akzeptanz in der Bevölkerung werben zu können.
Über die neuesten Forderungen der Grünen Fraktion in Sachsen-Anhalt nach einem Ausstieg aus der Braunkohle zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert sichtlich irritiert.
„Die Regierungen in Bund und Land sind angehalten bezahlbare Voraussetzungen, wie Speichertechnologien und Brückentechnologien, für die Energiewende zu schaffen. Dies erreichen wir jedoch nur, wenn wir uns endlich ideologiefrei mit der Problematik beschäftigten. Es geht hier nicht darum, illusionäre Forderungen aufzumachen, um anschließend vor Ort Projekte zu blockieren, die für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nötig wären.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Grünen daher auf, sich endlich sachlich an der Debatte zu beteiligen. Um die Grundlastfähigkeit der hiesigen Energieerzeugung sicherzustellen, strebt die FDP Sachsen-Anhalt einen ideologiefreien Energiemix an. Dies beinhaltet auch ausdrücklich den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue effizientere Verfahren und die weitere Nutzung der heimischen Braunkohle.”
Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich gegen die Einrichtung neuer und für die Abschaffung bestehender von “Umweltzonen” aus.
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