FABER: IRE Hamburg-Berlin muss wieder fahren!
Der IRE Hamburg-Berlin mit Halt in Stendal und Salzwedel ist eine wichtige Verbindung für die Altmark. Jetzt wurde bekannt, dass die Wiederaufnahme dieser Verbindung wieder verschoben wurde. Die Begründung der Bahn, der Verzicht auf nicht notwendige Reisen, lehnt...
Betrieben Corona-Tests kostenfrei zur Verfügung stellen!
Magdeburg (FDP). Unternehmen ab 100 Beschäftigten sollen in Sachsen-Anhalt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweimal wöchentlich auf Corona testen. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, allen Unternehmen zumindest einen wöchentlichen Test kostenfrei zur Verfügung zu...
FDP-Sachsen-Anhalt gegen Ausgangssperren und Schulschließungen
Halle/Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jetzt für Halle vorgesehenen Ausgangssperren. Sie sind unverhältnismäßig und rechtlich zweifelhaft, Schulschließungen ist mit einem Testkonzept entgegenzuwirken. Hierzu die...
Hüskens: Impfkampagne hochfahren
Einen Tag nach Vorstellung der Wahlkampagne der FDP zur Landtagswahl fordert die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gemäß dem Motto der Kampagne „Ein Land fährt hoch“ ein Hochfahren der Impfkampagne in Sachsen-Anhalt. Auch die Wirtschaft soll einbezogen werden: „Auch...
Hüskens: Sachsen-Anhalt muss Einsatz der Luca-App mit der Einrichtung von Modellkommunen kombinieren.
Eine Kombination der Luca-App und der zur Verfügung stehenden Schnelltests mit der Einrichtung von Modellkommunen fordert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten von der Landesregierung. Mit der Luca-App soll die Nachverfolgung von Infektionswegen...
Kosmehl: Prüfungsergebnis ist auch Auftrag, wachsam zu sein
Zu dem heute vorgestellten Bericht zur den Vorwürfen gegen Beamte in der Bereitschaftspolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL: „Das Ergebnis der Kommission, dass es keine verfestigten fremdenfeindlichen Strukturen gibt, ist...
Keniakoalition mit Rekordverschuldung würde dem Land die wirtschaftliche Perspektive „rauben“
Auf die heute versendete Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Sachsen-Anhalt zum Jahresabschluss 2020 reagiert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP: „Dass der Landtag von Sachsen-Anhalt eine derartig intrasparente Kreditermächtigung beschließt, ist zumindest...
ANDREAS SILBERSACK: Die Politik hat sich endgültig von der Lebensrealität der Menschen entfernt
"Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ beschlossen. Das heißt, dass Deutschland für fünf Tage in einen harten Lockdown gehen soll, bei dem erstmals auch die Supermärkten an einem Werktag geschlossen bleiben. Das nach...
Zu den heute vom Innenministerium vorgestellten Zahlen der politisch motivierten Straftaten erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:
„Die Steigerung von 42 auf 79 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger ist besorgniserregend. Insbesondere in den sozialen Medien sind Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen ernstzunehmende und stetig zunehmende Phänomene. Dieser Entwicklung muss entschieden...
Hüskens: Ministerpräsidenten sind gefordert, abenteuerliche Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu verhindern
Als absolut ideenlos und indiskutabel bezeichnet Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den kommenden Landtagswahlen, den Vorschlag der Bundesregierung, bei einer Inzidenz ab 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. „Diese Ausgangssperren bedeuten eine...