Ablehnung einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen ab.
Mobile Arztpraxen für ländliche Regionen – Ländliche Gebiete nicht vergessen, sich aber der Realität stellen
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts auch durch mobile Arztpraxen sicherzustellen.
Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt stellt fest: Die Landesregierung plant eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Dabei soll der gesetzliche Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung in Kinderkrippen und Kita’s ab August 2013 für alle...
Schluss mit der wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung
Beschluss des Landesparteitages Die FDP fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, der wirtschaftsfeindlichen Politik ein Ende zu bereiten und die Chancen Sachsen-Anhalts nicht auf dem Altar sozialdemokratischer Allzuständigkeitsideologie zu...
Ablehnung von Vergabegesetzen, die über europarechtliche und bundesrechtliche Vorgaben hinausgehen
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt Vergabegesetze und untergesetzliche Regelungen zur Vergabe der öffentlichen Hand ab, die der Verwaltung vorschreibt, sachfremde Sachverhalte bei der Vergabeentscheidung zu berücksichtigen und die dabei über...
Erhebung des Wassercent ablehnen
Beschluss des Landesparteitages Die FDP-Sachsen-Anhalt hält die Erhebung des Wassercent fiskalisch nicht für erforderlich und angesichts der hohen Grundwasserstände im Land derzeit selbst aus Gesichtspunkten der Wasserhaushaltung für kontraproduktiv. Die FDP...
In der Tradition des Fortschritts – Der Kern des politischen Liberalismus ist das Bekenntnis zu Freiheit und Fortschritt
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen- Anhalt sieht sich in der Tradition des politischen Liberalismus mit seinen wesentlichen Elementen, des Parlamentarismus, der Rechtstaatlichkeit und der individuellen sowie wirtschaftlichen Freiheit. Die infolge des...
Die Förderpolitik der Landesregierung wirtschaftsfreundlich gestalten
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Umstellung der Regelungen der GRW-Förderrichtlinie (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) in der von der Landesregierung derzeit vorliegenden Form ab. Wir fordern die...
Elf Punkte für mehr Fachkräfte
Beschluss des Landesparteitages Fachkräftegewinnung ist zuerst Aufgabe der Unternehmen. Deutschland verfügt dafür insbesondere mit der dualen Ausbildung über ein ebenso bewährtes wie zukunftfestes System der Berufsausbildung. Allerdings verändern sich derzeit die...
Für eine faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen
Beschluss des Landesparteitages Die FDP fordert den Landtag auf, in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht. Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung...