HÜSKENS: MDR Staatsvertrag muss überarbeitet werden und verfassungswidrige Regelungen korrigiert werden
Zu den aktuellen Berichten zur Novellierung des MDR-Staatsvertrages erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens: „Es steht außer Frage das der MDR-Staatsvertrag nach 20 Jahren überarbeitet werden muss, um den Mitteldeutschen Rundfunk fit für...
Hüskens: Landesregierung muss geltende und zukünftige Einschränkungen vor dem Landtag rechtfertigen
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, kritisiert die neuen Beschlüsse zu Freiheitseinschränkungen der Landesregierung scharf. „Die Kenia-Koalition ist nicht in der Lage sicherzustellen, dass die Nachverfolgung der Infektionswege in allen Landkreisen...
Gludau: Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick behalten!
„Die Überlegungen zu einer generellen Ausgangsbeschränkung für das gesamte Kreisgebiet des Burgenlandkreises stellen nicht das mildeste effektive Mittel zur Pandemiebekämpfung dar, sie führen eher zu Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung.“, erklärt Maximilian...
Faber: Die Koalition in Magdeburg ignoriert die Bedürfnisse der Landwirte in Sachsen-Anhalt
Statement zur heutigen Pressekonferenz des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt: „Die Koalition in Magdeburg ignoriert die Bedürfnisse der Landwirte in Sachsen-Anhalt. Der Wolf hat seinen Platz bei uns, Problemtiere sollten aber geschossen werden. Entschädigungen für...
Faber: Hilfen schnell auszahlen und die Bevölkerung impfen
In Sachsen-Anhalt sind viele Betriebe von der schleppenden Auszahlung der Hilfsgelder betroffen. Die Nachricht des Wirtschaftsministeriums des Bundeslandes, dass nun 40% der Antragssteller der Novemberhilfen die Zahlungen erhalten haben, ist für Marcus Faber kein...
KOSMEHL/MEIßNER zur Personalstärke der Polizei in Sachsen-Anhalt
"Der 2020 erstmals seit Jahren wieder gestiegene Personalbestand der sachsen-anhaltischen Polizei ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch längst kein Grund sich auszuruhen. Viel zu lange haben CDU, SPD und Grüne dem schleichenden Personalabbau tatenlos zu geschaut",...
Hüskens: Landesregierung muss geltende und zukünftige Einschränkungen vor dem Landtag rechtfertigen
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kritisiert die erneute Diskussion über weitere Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen scharf. „Die Regierungen sind nicht in der Lage gewesen, etwa die Seniorenheime effektiv zu schützen, sie sind trotz...
Hüskens: Homeoffice-Zwang ist realitätsferner Unsinn
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kommentiert den Vorschlag der SPD Sachsen-Anhalt nach Zwang zum Homeoffice mit: „Spätestens seit einem Jahr nutzen Arbeiternehmer und Unternehmen flächendeckend die Möglichkeiten von Homeoffice und finden...
Silbersack: Maximaler Schutz für Feuerwehrleute!
FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln. „Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt...
Hüskens: Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes und der Feiertagsregelungen wird nicht erreicht
„Mit dem vorgelegten Entwurf verfehlt die Kenia-Koalition ihr Ziel einer Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes deutlich und verbessert die Rechtssicherheit für die Kommunen und den Handel kaum,“ kritisiert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und...