Bedenken der Jäger ernst nehmen
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta fordert Umweltministerin Dalbert dazu auf, die Mahnung des Landesjagdverbandes nach einer rechtssicheren Grundlage zum Abschuss von Problemwölfen ernst zu nehmen. „Die Jäger befürchten, nach dem...
Liberaler Dreikönigstag in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt steht 2018 als – planmäßig jedenfalls – einzige Wahl nur die Landratswahl in der Börde am 18. März (Stichwahl 4. April) an. Unserem Kreisverband mit seinem Kandidaten Jürgen Fritzenkötter wünschen wir dabei selbstverständlich sehr viel Erfolg! Bei...
Sitta: Beim Thema Glyphosat sollte nicht die Ideologie ausschlaggebend sein
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirbt für ein wissenschaftsgeleitetes Zulassungsverfahren. „Glyphosat ist seit vier Jahrzehnten im Einsatz und ausgesprochen gut erforscht. Die zuständigen Bewertungsbehörden in Deutschland – das...
Sitta: Viel Streit aber keine Impulse für die Wirtschaft durch Kenia
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen um das Wirtschaftswachstum im Land. „Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel darin, dass es Union,...
Faber: Beim Breitbandausbau steht die Landesregierung auf der langen Leitung.
„Die Landesregierung kommt bei Breitbandausbau kaum voran“ kritisiert der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Der Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 kommt viel zu spät. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s...
Hüskens: Die AFD spielt Spielchen
„Statt Lösungsvorschläge für die Probleme im Land zu unterbreiten - seien es die Themen Unterrichtsausfall oder Wirtschaftsansiedlung - konzentriert die AfD sich weiter auf ihre Spielchen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien...
Faber: Die anlasslose Bespitzelung der Bürger muss aufhören!
„Der Staat bespitzelt seine Bürger ohne jeglichen Anfangsverdacht Das verstößt gegen die Verfassung und den Grundsatz der Unschuldsvermutung.“, erklärt Faber. „Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder respektiert werden“, so FDP-Bundesvorstandsmitglied...
SITTA: Brauchen mehr Vernunft beim Klimaschutz
Zum Klimagipfel in Paris erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Das Abkommen von Paris war ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Es ist gut, dass es nun auf Nachfolgekonferenzen um die konkrete Umsetzung geht. Leider steht die CO₂...
Sitta: Kommunen sollten bei Abwasserentsorgung selbst zwischen Herstellungsbeitrag und Gebühr entscheiden
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert die schwarz-rot-grüne Koalition auf, ihren Ankündigungen zur Beitragserhebungspflicht für Abwasseranlagen auch Taten folgen zu lassen. Kommunen bzw. Verbänden sollte die Möglichkeit...
SITTA: Brauchen einen Ausbauturbo für Glasfaser
Zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Die Zahlen der Bundesnetzagentur belegen, dass in Deutschland selbst beim wenig ambitionierten Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbit/s immer noch große Lücken...