FABER: Keine allgemeine Impfpflicht – sondern individuelle Verantwortung
Statement zur Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lehne ich ab und werde einer solchen im Bundestag nicht zustimmen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen seine Impfentscheidung zu...
Koalitionsvertrag im Bund ist solides Fundament für ein Regierungsbündnis
Der Vertragsentwurf liegt vor. Wir können grundsätzlich zufrieden sein mit den erreichten Ergebnissen. Klar ist aber auch, das Papier ist kein Wahlprogramm und das Ergebnis von Verhandlungen und Kompromissen. Der Koalitionsvertrages ist ein solides Fundament für ein...
Gratulation für ehrenamtliches Engagement
Einen herzlichen Glückwunsch an alle, die sich für unser Gemeinwesen engagieren. Die große Bandbreite der eingereichten Projekte ist Beleg dafür, dass in Sachsen-Anhalt eine lebendige Zivilgesellschaft gewachsen ist, in der sich viele Menschen ehrenamtlich und aus...
Sachsen-Anhalts Feuerwehrleute begeben sich mit Oldtimern in Gefahr – Neue Bundesregierung muss handeln!
Bei zunehmenden Katastrophenlagen wie Waldbränden und Überschwemmungen in den vergangenen Jahren wird deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenvorsorge nicht genügend Tempo macht. In Sachsen-Anhalt wird dieses Versagen insbesondere bei den Löschfahrzeugen...
Stellenausschreibung: Assistenz der Geschäftsstelle (FDP-Landtagsfraktion)
Das Projekt der „Plakate-Kids“
Am 26. September ist Bundestagswahl. Dass der Wahltermin näher rückt, macht sich auch im Straßenbild vieler Städte bemerkbar, wo jetzt vermehrt großflächige Plakate zu sehen sind, die für die politischen Parteien und deren Spitzenkandidaten werben. Oftmals sieht man...
Sven Haller und Bernd Schlömer als Staatssekretäre vorgeschlagen
Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens wird dem Ministerpräsidenten vorschlagen, Sven Haller und Bernd Schlömer als Staatssekretäre im künftigen Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung zu ernennen. Der FDP-Landesvorstand war am Freitag darüber...
Wir trauern um René Gehre
Aufgrund seiner Krankheit aber doch plötzlich und unerwartet ist René Gehre, der langjährige Kreisvorsitzende der FDP-Börde, verstorben. Wir verlieren mit René einen überaus engagierten Parteifreund und leidenschaftlichen Kommunalpolitiker. Er hat sich mit besonders...
HÜSKENS: Neue CSD-Flagge ist bereits auf dem Weg
In der vergangenen Woche versuchten Brandstifter, die als Symbol für Vielfalt und Toleranz vor der FDP-Landesgeschäftsstelle gehisste Regenbogenflagge zu zerstören. Im Schutz der Dunkelheit legten sie dort und auf dem benachbarten Gelände der...
FABER: System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße stellen!
Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt...