Freie Demokraten begrüßen Untersuchungsausschuss
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen Dienstag an, nachdem...
Affäre um Beraterverträge ein für allemal aufklären
Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt hält an. Wie nunmehr bekannt wurde, hat das Justizministerium im Dezember 2015 einen Vertrag im Umfang von knapp zwei Millionen Euro im Bereich „Gender-Mainstreaming“ vergeben,...
AfD-Antrag zur Einführung eines Melde- und Erfassungssystems nur Nebelkerze
Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Einmal mehr beweist die AfD-Fraktion, dass sie an einer Lösung der Probleme kein Interesse hat. Die heutige Forderung nach einem...
Verantwortung übernehmen, Transparenz schaffen, qualifizierte Beratung sicherstellen
Als symptomatisch für das "System Jens Bullerjahn" bezeichnen Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Dr. Lydia Hüskens, Stellvertretende Vorsitzende, den Umgang mit den Verträgen zwischen dem Finanzministerium und der Investitionsbank...
Freie Demokraten gratulieren neuer Landtagspräsidentin
Erstmals Frau Landtagspräsidentin / Parlament mehr Gehör verschaffen (Magdeburg / Halle). Gabriele Brakebusch ist heute als erste Frau in das Amt des Landtagspräsidenten gewählt worden. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt: „Namens des...
Freier Handel hilft auch Sachsen-Anhalt
Faber: Gabriel schadet Wirtschaft / Freihandel nicht Wahlkampf opfern (Magdeburg / Halle). „Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des...
Freie Demokraten begrüßen Rücktritt Güssaus
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen den Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Diesen Schritt hatte er am heutigen Montag als Konsequenz auf seine mögliche Verwicklung in die Stendaler Wahlaffäre angekündigt.Der...
Führerschein nur an Fahrtauglichkeit knüpfen
Zu den Forderungen der SPD den Führerschein künftig auch bei fehlenden Unterhaltszahlungen entziehen zu wollen, sagt der stellv. Landesvorsitzender Dr. Marcus Faber: "Gerade in einem Flächen- und Pendlerland wie Sachsen-Anhalt zeigt dieser Vorschlag die...
Zeit mit den Eltern ist keine Diskriminierung!
Behauptungen Grimm-Brennes abenteuerlich / berufstätige Eltern entlastenAls abenteuerlich bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretenden Landesvorsitzende der Freien Demokraten die Behauptung von Sozialministerin Petra Grimm-Benne und der Diakonie Mitteldeutschland,...
Keine Bundeswehr im Inneren!
(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht, als Konsequenz aus dem Amoklauf von München und dem Attentaten von Würzburg, künftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der...