KiFöG-Novelle in den Papierkorb
CDU, SPD und Grüne wollen mit dem Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)" die Eltern entlasten. "Das, was da...
Freie Demokraten: Nicht warten, sondern endlich handeln!
Neue Lehrer schnell einstellen / Unterricht sichern (Magdeburg / Dessau). Der Landesvorstand der Freien Demokraten hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, bei der Einstellung von Lehrern zügig zu handeln. "Der beschlossene Einstellkorridor...
Abschaffung der Störerhaftung kann nur erster Schritt sein
(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die...
Elektroauto-Subventionen sind der Sündenfall
(Magdeburg / Halle / Stendal). Als „Sündenfall für die Marktwirtschaft“ bezeichnete der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, die geplante Elektroauto-Subvention der Bundesregierung: „Bis 4.000 Euro als...
Mehr Lehrer für Sachsen-Anhalt / Nachtragshaushalt jetzt
(Magdeburg / Halle). „Die neue Landesregierung ist dringend gefordert, die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2016/17 sicherzustellen und dafür die mindestens erforderlichen 270 zusätzlichen Lehrer einzustellen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende...
Erklärung zur erneuten Wiederholung der Stadtratswahl Stendal
Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen (Magdeburg / Halle / Stendal). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die Stadtratswahl in Stendal aufgrund angeblicher...
“Blitzmarathon” ist purer Aktionismus
Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen (Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf. Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt: ...
Frank Sitta: Kenia-Koalition bricht erstes Wahlversprechen
KiföG schneller novellieren / weitere Kostensteigerungen verhindern (Magdeburg / Halle). Die Verhandlungspartner aus CDU, SPD und Grünen haben sich mit Blick auf die reformbedürftige Kinderbetreuung im Land darauf verständigt, das Kinderförderungsgesetz (KiföG) nicht...
Landesparteitag in Peißen
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind am Samstag, dem 16. April 2016 zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen zusammengekommen. Neben der Auswertung des Landtagswahlergebnisses standen die Beschlussfassung über Sachanträge und Nachwahlen zum Landesvorstand...
Frank Sitta kündigt Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl an
FDP-Landesparteitag tagt in Peißen / Sitta: Sind einzige Partei der Mitte, die dazugewonnen hat (Peißen). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich zur Stunde zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen. Inhaltliche Hauptschwerpunkte für die 200...