Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Fixierung von Patienten im Psychiatriebereich ist Sachsen-Anhalt gefordert, seine Regelungen im Psychiatriegesetz und im Gesetz für den Maßregelvollzug zu überprüfen und anzupassen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Die Richter in Karlsruhe kamen am Dienstag zu dem Ergebnis, dass Psychiatriepatienten nicht länger als eine halbe Stunde ans Krankenbett gefesselt werden dürfen, sofern kein Richter dies zuvor genehmigt hat, da die Fixierung eines Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstelle. „Gleichzeitig sei das Land gefordert, in diesem Zug die Regelungen zur Verschärfung des Maßregelvollzuges zu überprüfen, die SPD und CDU 2010 durchgeführt haben. Acht Jahre sollten lange genug sein, um klären zu können, ob die Grundrechtseinschränkungen, die damals erforderlich erschienen, dies auch wirklich waren,“ so Hüskens abschließend.
Vom Plenarsaal direkt in den Sommerurlaub? Nicht für den Bundestagsabgeordneten der FDP, Dr. Marcus Faber! „Jetzt nutze ich die Zeit, auf Sommertour zu gehen und mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Meine Reise geht durch ganz Sachsen-Anhalt und durch meinen Wahlkreis, die Altmark“, so Faber.
Auftakt der Sommertour waren gestern Besuche bei Traditionsbetrieben der Region. Faber besuchte die Agrargenossenschaft „Altmärkische Höhe“ in Lückstedt, die DE-VAU-GE GESUNDKOSTWERK GmbH in Tangermünde und die Altmärker Fleisch- und Wurstwaren in Stendal.
„Als stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, setze ich mich unter anderem ein für faire Rahmenbedingungen für heimische, landwirtschaftliche Betriebe. Wir müssen den ländlichen Raum stärken und ihn zukunftsfähig machen. Das bedeutet auch, zu erkennen, dass Digitalisierung und Entbürokratisierung vor dem Thema „Landwirtschaft“ nicht halt machen. Als FDP wollen wir die unternehmerische Landwirtschaft – gleich ob konventionell oder ökologisch – stärken und Innovationen fördern.“
Im Gespräch mit Herrn Wiese von der Agrargenossenschaft „Altmärkische Höhe“ habe ich erfahren, dass sein Betrieb an 54 Tagen im Jahr kontrolliert wird. „Es ist schockierend, mit welchen zusätzlichen Belastungen die Landwirtschaft von ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich der Produktion von Lebensmitteln, abgehalten wird. Es kann nicht sein, dass sogar zusätzliches Personal eingestellt werden muss, um die bürokratischen Vorgaben des Ministeriums für Landwirtschaft abarbeiten zu können“, so der Bundestagsabgeordnete Faber.
Themen die in allen Gesprächen immer wieder aufkamen waren fehlende Fachkräfte und fehlende Auszubildende. „Alle Betriebe, die ich heute besucht habe, bilden aus, bieten faire und überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen. Sich in einem Praktikum von den regionalen und traditionellen Arbeitgebern ein Bild zu machen und vielleicht hier eine Ausbildung zu beginnen, kann ich nur allen Jugendlichen aus der Region, die noch auf Ausbildungs- oder Jobsuche sind, ans Herz legen“, so Faber.
Mit der Sommertour möchte ich die Themen der Menschen aus Sachsen-Anhalt besser kennenlernen und mich nach Möglichkeit auch auf Bundesebene dafür stark machen. Ich will Brücken schlagen zwischen Bundes- und Landespolitik, dafür wurde ich gewählt. Sachsen-Anhalt ist ein starkes Land, die Sachsen-Anhalter sind Macher. Mich davon zu überzeugen und nach meinen Möglichkeiten zu unterstützen, darauf freue ich mich“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Marcus Faber.
Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., die jeweils einer Einzelfallprüfung bedürfen, mit einer Risikorücklage für außergewöhnliche Naturereignisse (sowohl Überschwemmung, Orkan als auch Dürre) zu koppeln. Damit soll vermieden werden, dass bei Problemen durch ungewöhnliche Wetterlagen die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen jeweils neu aufgeworfen wird“, so Hüskens.
Da die Trockenheit voraussichtlich über einen längeren Zeitraum anhält, wird es wohl die tierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt im Besonderen treffen. „Den Vorschlag der Ministerin, die Biogasanlagen-Betreiber sollten Silage an tierhaltende Betriebe abgeben, halte ich dagegen für utopisch, da gerade die Maisernte extreme Ernteverluste erwarten lasse“, so Hüskens abschließend.
Gestern verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 final und damit auch sich selbst in seine neunwöchige Sommerpause. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber resümiert: “Ich bin in der parlamentarischen Arbeit angekommen. Wir Freien Demokraten haben ausschussübergreifend die Sacharbeit ins Zentrum gestellt.” Der Altmärker konkretisiert: “Als Opposition haben wir konstruktive Anträge in den Bundestag eingebracht, sei es der Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses ‘Einsatzbereitschaft der Bundeswehr’, der Antrag ‘Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen’ oder 353 Anträge zum Haushalt 2018. Wir haben vorgelegt, während sich die GroKo zerlegt.”
Die nächsten zwei Monate heißt es für den Altmärker jedoch nicht nur verschnaufen. Ab dem 15. Juli schlüpft der ehemalige Panzerpionier aus Havelberg wieder in die Uniform. “Ich freue mich, nach 15 Jahren wieder Soldat zu sein, wenn auch nur für eine Woche. Nachdem ich bereits viel Kontakt zu den Soldaten hier in Sachsen-Anhalt hatte, bin ich gespannt, welche Einblicke ich im Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg bekomme”, so Faber. Bei der sogenannten InfoDVag handelt es sich um eine einwöchige Veranstaltung, an der die Teilnehmer in Uniform und mit dem zeitweiligen Dienstgrad eines Oberleutnants den militärischen Alltag kennenlernen, inklusive praktischer Schießausbildung sowie das Überwinden von Hindernissen.
Direkt im Anschluss startet der Bundestagsabgeordnete in seine zweiwöchige Sommertour (#FaberSommer) durch Sachsen-Anhalt. “Ich blicke mit Freude auf die kommenden Begegnungen, interessanten Gespräche und Eindrücke vor Ort, sei es bei den Freien Tankstellen oder beim Landesverband der Privatschulen.”
Wie aus einer Antwort des BMVg hervorgeht, sind im ersten Halbjahr 2018 bereits 49 Straftaten gegen die Bundeswehr gemeldet worden. Diese reichen von Sachbeschädigungen über Sabotageakte und Brandanschläge, bis hin zu Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige.
“Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Uniform nicht mehr auf die Straße trauen können”, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. “Wenn sie bereit sind, in aktuell 14 Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie im eigenen Land keiner Gewalt ausgesetzt sind”, entrüstet sich Faber weiter.
Die Antwort des BMVg ruft bei dem Stendaler alte Erinnerungen hervor. “Der Anschlag 2013 vor meiner eigenen Haustür hat mich damals sehr erschüttert. Ich hoffe, dass wir das gesellschaftliche Klima gegenüber der Bundeswehr mit unserer Arbeit verbessern können. Deshalb befürworte ich jede Initiative, die den Dienst innerhalb der Bundeswehr wertschätzt, gerade vor dem Hintergrund immer weiter wachsender Aufgaben der Streitkräfte.”, so Faber.
Ein Brandanschlag in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg hat 2013 einen hohen Millionenschaden verursacht. Durch den Anschlag wurden mehrere Fahrzeuge teils schwer beschädigt. Daraufhin wurden die Sicherheitsmaßnahmen für alle Bundeswehrstandorte erhöht.
Hintergrund: Im Jahr 2017 sind 87 Anschläge/Straftaten gegen die Bundeswehr verübt worden. Davon waren sechs Angriffe gegen Bundeswehrangehörige, sechs Brandanschläge, fünf Sabotageakte und 70 weitere Sachenbeschädigungen. Bis zum 19. Juni diesen Jahres wurden bisher insgesamt 49 Gewaltaktionen gemeldet. Dabei handelt es sich um sieben Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige, zwei Brandanschläge, zwei Sabotageakte und 38 weitere Gewalttaten gegen Sachen.
Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP “Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen”, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.
“Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift”, kritisiert Faber. “Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird”, betont der Altmärker.
Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – “zu prüfen”, “Perspektiven zu ermitteln” und “Managementpläne zu erarbeiten”.
“So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte”, so Faber. “Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.”
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.
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