Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP “Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen”, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.
“Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift”, kritisiert Faber. “Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird”, betont der Altmärker.
Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – “zu prüfen”, “Perspektiven zu ermitteln” und “Managementpläne zu erarbeiten”.
“So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte”, so Faber. “Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.”
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, beschreibt den Fachkräftemangel im Land als Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
„Um die Unternehmen im Land bei der Deckung ihres Fachkräftebedarfs zu unterstützen, brauchen wir eine abgestimmte Strategie. Die Berufsorientierung und die Stellung der MINT-Fächer in den Schulen muss gestärkt werden. Außerdem muss der Gründergeist der jungen Generation geweckt werden – da ist auch das Land gefragt“, so Sitta.
Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: “Wir Freien Demokraten hatten ein “Weiter so” der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.”
Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: “Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.” Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. “Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll”, kritisiert Faber. “Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten”, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.
Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. “Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt”, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: “Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten”, so Faber.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, missbilligt das Finanzgebaren der Ministerien in Sachsen-Anhalt.
„Der Haushalt für das kommende Jahr ist eine wegweisende Entscheidung für unser Land. Hier darf sich Haseloff als Ministerpräsident nicht wegducken und den Finanzminister alleine im Regen stehen lassen. Schröder hat innerhalb der Regierung anscheinend als einziger Verantwortlicher die Rahmenbedingungen im Blick.“
Die nicht erfolgte Einigung der Klausurtagung sehen die Freien Demokraten hingegen als Chance, dass die verantwortlichen Akteure das drohende finanzpolitische Desaster doch noch abwenden. „Die Ministerien sollten die parlamentarische Sommerpause nutzen, um das eigene Einsparpotential zu erkennen und nicht nur nach mehr Geld zu schreien, welches unter anderem angesichts des immensen Schuldenberges von 20 Mrd. Euro so nicht zur Verfügung steht.
„Das Steuergeld der Bürger darf nicht blindlings verbraten werden,“ sagt Sitta abschließend.
Als Problem mit Ansage bezeichnet Dr. Lydia Hüskens die aktuelle erhebliche Verunsicherung bei den Unternehmen und Vereinen zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle der Bundes- und Landesdatenschutzgesetze. Ein aktuelles EuGH-Urteil zu Fanpages bei Facebook hat dem ganzen zusätzlich Nahrung gegeben. Dabei hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts nicht nur bei den Wahlniederlagen des Datenschutzbeauftragten auf ganzer Linie versagt.
Die Landesregierung sei gefordert, möglichst in Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, den Behörden, Unternehmen und Verbänden, Leitplanken für das zukünftige Handeln zu geben. „Eine möglichst einheitliche Kommunikation von Land und Landesverbänden ist aus meiner Sicht jetzt das einzige, was der zunehmenden Verunsicherung den Boden entziehen kann“, so Dr. Lydia Hüskens. Aktuell überlässt die Landesregierung die Deutungshoheit vor allem denen, die mit Horrorszenarien um Kunden werben bzw. den Datenschutz als Teufelszeug darstellen wollen. So hat das aktuelle Urteil des EuGH nur entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten mitverantwortlich sind und die Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Seite untersagen könnte. Ob sie es in dem konkreten Fall auch tatsächlich durfte, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen. „Wenn die Landesregierung die Kommunikation in Sachen Datenschutz so weiterlaufen lässt wie bisher, erweist sie den wichtigen Anliegen des Datenschutzes einen Bärendienst,“ so Hüskens abschließend.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“
Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.
„Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.
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