Zu den Plänen der Linken, die Gemeinschaftsschule auszubauen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Wer heute Debatten über die Schulstruktur führt, hat offenbar die Probleme der Schulen nicht verstanden. Wenn dieses Land eines nicht braucht, sind es neue Schulstrukturdebatten. Sie sind so überflüssig wie die Schulschließungen, die CDU und SPD zu verantworten haben. Die Schulen brauchen endlich Ruhe und Autonomie, um eigene Profile entwickeln zu können.
Statt über neue Abschlüsse nachzudenken, sollte das Land endlich die Lehrpläne entrümpeln und von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umsteigen. Uns geht es nicht darum, wie die Schulform heißt, an die ein Schüler geht. Uns geht es darum, dass er dort möglichst viel für sein Leben lernt. Dazu bedarf es guter, motivierter Lehrer, kleiner Klassen und einfach erreichbarer Schulstandorte, aber definitiv keine Strukturdebatten.”
Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr von einem Zustrom an Flüchtlingen überrascht, der die vorgehaltenen Kapazitäten überfordert. Unabhängig davon, ob die Landesregierung schneller hätte reagieren müssen, haben jetzt die menschenwürdige Unterbringung und elementare Hilfen, wie Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung Priorität. Zum Ende des Sommers müssen die provisorischen Zeltstädte in den Erstaufnahmen durch feste Unterkünfte ersetzt sein.
Perspektivisch stellen die Freien Demokraten an die Regierungen in Bund und Land folgende Forderungen:
1. Der Stau bei den Asylanträgen muss beseitigt und die Verfahren beschleunigt werden. Dazu brauchen wir mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dafür müssen geeignete Mitarbeiter aus allen Bundesbehörden abgeordnet werden. Der Bund muss seine Priorität klar festlegen. Statt tausende Bundesbedienstete mit der Kontrolle der bürokratischen Mindestlohnvorschriften zu beschäftigen, muss eine verantwortungsvolle Politik sie dort einsetzen, wo sie dringend benötigt werden. Auch die Länder können dem Bund – etwa auf dem Weg der Abordnung – kurzfristig Personal zur Verfügung stellen.
Generell dürfen neue Verfahren nicht länger als drei Monate dauern. Flüchtlinge müssen möglichst schnell aus den Erstaufnahmestellen in die Kommunen ziehen können. Dadurch kann auch die Integration vor Ort früher beginnen und den verfolgten Menschen ein Stück Lebensnormalität bringen. Um diese Situation zu bewältigen, sind alle Stellen der öffentlichen Hand aber auch die Zivilgesellschaft gefordert.
2. Für Flüchtlinge, die aus Staaten wie Syrien und Eritrea kommen, bei denen Asylanträge in ganz überwiegendem Maß anerkannt werden, bedarf es einer pauschalen Stichtagsregelung. Nach einer Sicherheitsüberprüfung sollte allen Antragstellern aus diesen Ländern ein Aufenthaltsstatus erteilt werden, die zum Stichtag bereits länger als sechs Monate auf die Bescheidung ihres Antrages warten.
3. Dagegen sind andere Länder – etwa vom Westbalkan – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Hier bestehen in der Regel keine Fluchtgründe wegen Bedrohung von Leib und Leben. Diese Menschen verlassen ihre Heimat, um sich bei uns ein besseres Leben für ihre Familien aufzubauen. Das ist verständlich, darf aber nicht die Asylverfahren von Verfolgten und Flüchtlingen belasten. Deshalb sollten wir Ihnen bereits in ihren Heimatländern andere Möglichkeiten eröffnen, zu uns zu kommen, sofern sie auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Informations- und Bewerbungszentren in den Herkunftsländern können erste Anlaufstellen sein. Diese können Arbeitsvisa für Fachkräfte ausstellen. Wer bei uns Arbeit findet, Steuern und Sozialabgaben zahlt, ist uns mit seiner Familie willkommen. Dafür fordern wir ein Einwanderungsgesetz.
4. Wer keinen Asylgrund und auch keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, muss umgehend in sein Heimatland zurückkehren, notfalls per Abschiebung. Auch diese Verfahren dürfen nicht länger als drei Monate dauern, damit sich Integrationsbemühungen auf diejenigen konzentrieren, die bei uns bleiben.
Bis dies umgesetzt ist, muss gelten:
5. Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es – ganz gleich ob Asyl oder Arbeitsplatz gesucht werden – zuerst der Feststellung der Sprachkenntnisse und sofort nach Feststellung des
Aufenthaltstitels, des Angebotes von Sprach-und Integrationskursen. Die Teilnahme sollte für den Antragsteller kostenlos, aber verpflichtend sein. Sie müssen flächendeckend in ausreichender Anzahl angeboten werden; es darf nicht sein, dass die Integrationschancen eines Menschen davon abhängen, in welcher Region man ihm eine Unterkunft zugewiesen hat. Gerade Kindern mit Sprachdefiziten müssen wir helfen: Ihnen muss die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen so früh wie möglich nach Ankunft in Deutschland ermöglicht werden. Ist der Aufenthaltstitel noch unklar, sollen die bestehenden Ehrenamtsprojekte im Bereich des Sprachunterrichtes bereits an die deutsche Sprache und Kultur heranführen.
6. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass auch Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten dürfen, wenn sie es können. Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Aufnahmestellen können ein erster Schritt sein, um die individuellen Fähigkeiten frühzeitig festzustellen. Sind die beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge bekannt, kann man Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, gezielt vermitteln. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Erstaufnahme und den Arbeitsverwaltungen in den Landkreisen erforderlich. Wenn möglich sollte bei der Zuweisung zu einem Landkreis auf potentielle Arbeitgeber Rücksicht genommen werden.
7. Wir müssen junge Flüchtlinge ermutigen, eine Ausbildung zu absolvieren, um ihnen eine Zukunft zu eröffnen. Das sind wir ihnen schuldig und auch unserem Land, denn sie werden die Fachkräfte von morgen sein, die Deutschland dringend benötigt. Die meisten von ihnen sind hoch motiviert. Da, wo aufgrund der Flucht kein Nachweis über Vorqualifikation vorhanden ist, lässt sich dies testen. Um die Ausbildungszeit erfolgreich bestehen zu können, brauchen die Menschen Sicherheit – in jeder Hinsicht. Deshalb dürfen sie während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate nicht von Abschiebung bedroht sein. Betreuung und Schulbesuch müssen – auch durch die Inanspruchnahme von BAföG – bis zum 25. Lebensjahr möglich sein. Dann muss niemand mehr, nur weil er volljährig wird, seine Schulausbildung abbrechen. Dies gilt innerhalb dieses Zeitraums auch für den Besuch einer Hochschule.
Für Sprache und Ausbildungsstand gilt: die jeweiligen Vorkenntnisse müssen in der Erstaufnahme festgestellt werden. Dies würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit überfordern. Deshalb sind Hochschulen, Kammern und Arbeitsverwaltung gefordert, den Bund bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Ebenso muss gelten, dass die kommunalen Behörden, in deren Bereich die Asylsuchenden ziehen, hinreichend informiert werden, um zeitnah miteinander entsprechende Maßnahmen zu vereinbaren.
Zudem fordern die Freien Demokraten:
8. Die Landesregierung muss einen zentralen Flüchtlingskoordinator einsetzen. Angesichts der enormen Herausforderungen für unser Land, die der weitere Anstieg der Asylbewerberzahlen mit sich bringen wird, sind eine bestmögliche Verzahnung und eine zentrale Bündelung sämtlicher staatlicher Zuständigkeiten und Hilfsmaßnahmen unerlässlich. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung einer Stelle eines Koordinators, der sich in den kommenden Jahren ausschließlich mit der Flüchtlingsthematik befasst und als zentraler Ansprechpartner für alle Beteiligten auf den verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen fungiert. Denn alleine durch ein isoliertes Nebeneinander und dem ständigen Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes werden wir dieses aktuelle Problem nicht bewältigen können.
9. Mehr Transparenz und Information für die aufnehmenden Kommunen. Um die Aufnahme der Flüchtlinge in den Kommunen zu erleichtern, ist eine umfassendere Information erforderlich. Mandatsträger, ehrenamtliche Helfer aber auch die Gesamtheit der Einwohner müssen besser informiert werden als dies bislang der Fall ist. In der Asylpolitik wie in allen Politikbereichen gilt, dass nur eine Politik von der Akzeptanz einer breiten Bevölkerung getragen wird, die auf Fairness setzt. Nur wenn auch für die deutsche Bevölkerung erkennbar ist, dass Asyl nur denen gewährt wird, die wirklich Hilfe brauchen und aus anderen Regionen nur Menschen zuziehen können, die hier Arbeit finden, werden Übergriffe wie in Tröglitz auf breite Ablehnung stoßen. Solchen Aktionen muss mit gesellschaftlicher Ablehnung und auch mit den Instrumenten des Rechtsstaates begegnet werden.
10. Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren. Momentan muss noch jeder Arztbesuch genehmigt werden. Das überfordert nicht nur die zuständigen Sozialbehörden, sondern degradiert die Flüchtlinge im Gesundheitsbereich zu Menschen zweiter Klasse. Mit einer Krankenkarte sollen die Flüchtlinge unkomplizierteren Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung erhalten. Dazu muss der Bund den Ländern zügig erlauben, Rahmenverträge mit den Krankenkassen zu schließen.
11. Die staatliche Ebene, die über die Aufnahme der Antragsteller entscheidet, soll auch die Kosten während des Verfahrens tragen. Der Bund muss künftig vollständig die finanziellen Leistungen für Asylbewerber übernehmen. Damit sind gleichzeitig die Kommunen nicht mehr Leidtragende von überlangen Asylverfahren, deren Beschleunigung sie selbst nicht in der Hand haben.
Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Debatte über drastisch steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Der Landtag hat 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen ein neues Kinderförderungsgesetz geschaffen, dass allen Kindern einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung sichert – wie wir heute wissen mit dem Nebeneffekt drastisch steigender Elternbeiträge. Vor allem Gemeinden, die in der Haushaltskonsolidierung sind, werden von der Kommunalaufsicht angehalten, den Anteil der Elternbeiträge auf die 50 Prozent hochzusetzen, die der Gesetzgeber als Obergrenze festgeschrieben hat.
Dies ist keine neue Handhabung durch die Kommunalaufsicht. Auch bei anderen Gesetzen, bei denen ähnliche Regelungen getroffen werden, hält die Kommunalaufsicht die Kommunen an, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen. Es ist deshalb von der SPD absolut scheinheilig, wenn sie jetzt von den Kommunen fordert, sie sollten prüfen, ob die Kosten der Kinderbetreuung nicht anderweitig finanzierbar seien. Und die CDU ist nicht besser, wenn sie von den Kommunen eine gestaffelte Erhöhung fordert. SPD und CDU haben gewusst, dass sie alle Kommunen, die sich in der Konsolidierung befinden, zwingen, die Elternbeiträge heraufzusetzen.
Wenn die Koalition so weitermacht, müssen junge berufstätige Eltern ihre Kinder nach wenigen Stunden abholen, je nachdem, was sie sich finanziell leisten können. Familienfreundlich ist das nicht und stellt das Ziel, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, auf den Kopf. Außerdem widerspricht es dem Gedanken der Fairness, dass erwerbstätige Eltern, die die sozialen Leistungen durch ihre Steuergelder mitfinanzieren, schlechter gestellt sind als die Eltern, die erwerbslos sind und für die der Staat die Kitabeiträge übernimmt.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Schon jetzt ist klar: Der Rente mit 63 kostet mehr als gedacht: Geld, das der Staat nicht unbegrenzt zur Verfügung hat, und Fachkräfte, die den Unternehmen fehlen. Wenn BA-Chef Weise die Rentenpolitik der Großen Koalition auf’s Korn nimmt und eine Flexibilisierung fordert, dann findet er damit die Unterstützung der FDP.
Denn Wirtschaft und Gesellschaft brauchen kein überteuertes Frühverrentungspro-gramm, das ein doppeltes Loch in die Rentenkasse reißt, weil weniger Beiträge ge-zahlt und zugleich mehr Renten bezogen werden. “Wir brauchen mehr Flexibilität”, so die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP hat ein detailliertes Modell für die Flexi-Rente entwickelt. Der Schlüssel für mehr Rentengerechtigkeit liegt darin, Flexibilität und damit Chancen zu schaffen: “Für diejenigen, die länger arbeiten können und wollen, müssen die Hürden mög-lichst niedrig sein“, so Dr. Lydia Hüskens abschließend.
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FDP Sachsen-Anhalt
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Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.
Anstatt zu warten, ob auch das Hauptverfahren mit demselben Urteil endet, wohl auch in der Hoffnung, dass dann die Urteile im Klageverfahren der 63 Gemeinden gegen das Land vorliegen, müsse das Land rasch rechtlich saubere Regelungen treffen. “Das Gericht hat deutlich zugunsten der Eltern entschieden und damit auch für die Wahlfreiheit beim Kita-Ort”, so Hüskens, “der Versuch, durch ggf. höhere Kosten die Eltern zu nötigen, die jeweils kostengünstigere Einrichtung zu wählen, sei gründlich schief gegangen.”
Ein Markenzeichen des Rechtsstaates ist, dass sich der Staat an Recht und Gesetz hält, nicht erst, wenn ihm ein Gericht sagt, dass sein Handeln rechtswidrig ist. Allein schon deshalb hat das Land Handlungsbedarf.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Die Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt zeigt einen starken Bevölkerungsrückgang. Bis zum Jahr 2020 werden etwa eine halbe Million weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben als heute. Neben der Abwanderung ist es die niedrige Geburtenrate von etwa 1,2 Kindern pro Frau, die den Bevölkerungsrückgang verursacht. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Sachsen-Anhalter stetig. Inzwischen hat sich auch der Kinderwunsch der realen Rate angepasst, weshalb nicht länger nur der Abbau von Hindernissen verfolgt werden muss, sondern es bedarf direkter positiver Stimulierung, wenn der Wille zum Stopp dieser Tendenz besteht. Vor allem bei jungen Männern ist der Wunsch kinderlos zu bleiben mittlerweile von einem Drittel geäußert wurden. Junge Frauen tendieren eindeutig zu einem Kind. Im Osten Deutschlands nimmt diese Familienform den größten Anteil in den Zukunftsvorstellungen junger Menschen ein.
Parallel zur sinkenden Kinderzahl erhöht sich aufgrund besserer Lebensumstände der relative Anteil älterer Menschen im Rentenalter.
Das System der europäischen Wirtschaftsordnung, auf stetem Zuwachs basierend, erfährt Erschütterungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Dies hat negative Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Dynamik und Innovation. Drastisch und schnell sinkende Einwohnerzahlen führen zu massiver Entwertung von kommunaler Infrastruktur und privatem Immobilienvermögen. Damit einhergehend droht die Schrumpfung der Wirtschaftskraft Deutschlands.
Familienpolitik ist somit nicht länger nur eine Facette der Sozialpolitik sondern in den Fokus der Staatspolitik gerückt.
Deutlich wurde in den letzten Jahren, dass nur ein konsequentes Umsteuern der Politik die demografische Entwicklung ändern kann. Der sogenannte Generationenvertrag muss endlich sein zweites Standbein erhalten, d.h. so wie sich die gesamte Gesellschaft für die ältere Generation zuständig zeichnet – ein Umstand, der im Übrigen Kinderlosigkeit prämiert – so muss Die finanzielle Verantwortung für Kinder auch von allen getragen werden.
Ziel einer aktuellen Familienpolitik muss die Rückkehr des Wunsches nach Kindern und dessen Verwirklichung sein. Dabei ist grundsätzlich festzustellen, dass es keine richtigen oder falschen Kinder gibt. Allerdings kann auch nicht ignoriert werden, dass für die Kindesentwicklung die klassische Familie aus Vater, Mutter, Kinder die günstigsten Bedingungen bietet.
Ziel der FDP ist es daher, die nach wie vor vorhandenen Wünsche der Menschen nach Kindern zu respektieren und zu unterstützen und die Hindernisse zu beseitigen, die der Realisierung ihrer Kinderwünsche entgegenstehen.
Dabei geht die FDP von einem Familienbegriff aus, der für die Bedürfnisse und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern offen ist und den gesellschaftlichen Wandel, Pluralisierung, Individualisierung und neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern berücksichtigt. Familie sind also nicht nur Ehepaare, sondern auch alleinerziehende Mütter und Väter sowie alle Formen nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit ehelichen, nichtehelichen, adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern. Familie ist da, wo Kinder sind.
Bezüglich Ursachenforschung der niedrigen Geburtenrate gibt es differenzierte Aussagen aus verschiedenen Studien. Die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie mangels Kinderbetreuung ist in Sachsen-Anhalt quasi so nicht gegeben, ohne dass dies positive Auswirkungen auf die Geburtenrate hätte. Interessant ist ein Ergebnis, dass häufig der fehlende Partner Grund des nichtrealisierten Kinderwunsches ist. Hier erschöpfen sich offensichtlich die Möglichkeiten der staatlichen Einflussnahme.
Unterstützend bei der Umsetzung des Kinderwunsches sind nachweislich örtlich vorhandene soziale Netzwerke, d.h. Verwandtschaft als Rückhalt ist auch jenseits aller staatlichen Substitutionsleistungen notwendig.
Hochproblematisch ist die zunehmende Stauchung des „Erfolgsbereichs“ im Leben der Menschen. In der Spanne zwischen dem 25 und 35 Lebensjahr konzentrieren sich der mögliche berufliche Aufstieg, die Phase des Aufbaus eines eigenen Vermögens und die Phase der Familiengründung.
Ziele
Ziel einer aktiven Familienpolitik ist es , die Wünsche von Frauen und Männern nach Kindern zu fördern, indem die Hindernisse abgebaut werden, die der Realisierung von Kinderwünschen entgegenstehen und Anreize schaffen, den Kinderwunsch zu verwirklichen. Geschickte Politik kann die Abwanderung drosseln.
Beruf
Familienarbeit wird leider bis zum heutigen Tage bei beruflichen Karrieren als Malus statt als Bonus behandelt. Schwangerschaft gilt als Einstellungshindernis und Kinderbetreuung als Flexibilitätsmangel. Es ist geboten, die Entscheidungsvarianten Beruf oder Familie als Varianten aufzulösen zu einem Pro Beruf und Familie.
Statt skeptischer Betrachtung der eventuellen Einschränkung einer “rund um die Uhr”, “rund um den Globus”- Verfügbarkeit von Eltern mit kleinen Kindern sollte die “Chaos-Kompetenz” durch Familie zur Besserstellung von Arbeitnehmern mit Kindern zu Einstellungs- und Beförderungspräferenz führen. Der öffentliche Dienst sollte hier voran gehen.
Bei der Sozialauswahl sind Kinder prinzipiell höher zu wichten, als Alter oder Betriebszugehörigkeit.
Liberale wollen:
familienfreundliche Betriebe
als Einstellungs- und Beförderungskriterium „Kompetenz in der Kindererziehung“
die Sicherstellung von Betreuung und Bildung der Kinder ab dem 1.Lebensjahr
die Gewinnung von Unternehmen zur Durchführung des “Audit Beruf und Familie”
Betriebskindergärten zur Sicherstellung einer arbeitszeitadäquaten Betreuung
einer Streckung der Karrierephase in den Unternehmen, wozu auch eine Straffung der Ausbildung zum frühzeitigen Berufseintritt gehört
vor allem jüngere, gut qualifizierte Erwerbstätige fördern, um sie im Land zu halten,
den Einstieg junger Frauen mit Hochschulabschluss in den Beruf unterstützen
Sozialversicherung
Die gegenwärtigen Sicherungssysteme benachteiligen Familien mit Kindern, da die Erziehungskosten privatisiert, die zukünftigen Beitragseinnahmen jedoch hauptsächlich Kinderlosen zu gute kommen.
Zur Würdigung des besonderen Beitrags von Eltern bei der Sicherung der Renten im gegenwärtigen umlagefinanzierten System muss es zu Entlastungen für Eltern mit zwei und mehr Kindern kommen. (Drei-Generationen-Vertrags-Prinzip).
Liberale wollen:
einer steuerfinanzierte “Kinderrente”
die Sicherung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV bzw. deren Nachfolgesystemen
Beitragsfreiheit für Schwangere und Mütter mit Kindern bis 3 Jahre in der Krankenversicherung durch Übernahme der Beiträge aus Steuermitteln
Vermögensaufbau
Im Steuerrecht muss das Ehegattensplitting, welches eine Familienform unterstützt, die es kaum noch gibt, ersetzt werden durch einheitliche hohe Freibeträge für Kinder und eine Realbesteuerung.
Im jenem Alter, in dem Familiengründung und Schaffung einer eigenen Existenz die meisten verfügbaren Mittel verlangen, belasten die Kosten der Kindererziehung und die Mindereinnahmen durch Freistellung und Teilzeit Familien mit Kindern doppelt. Boni für Kinder werden in den vorhandenen Sozialsystemen in einem Alter gewährt, in dem die Belastung durch Kindererziehung lange vorbei ist.
Liberale wollen:
langfristig Gebührenfreiheit im Kindergarten anstreben
die Entlastung von Beiträgen zur Sozialversicherung in jungen Jahren anstelle höherer Ansprüche im Alter
die Vergabe von Darlehen mit der Möglichkeit der “Abkinderung”
dafür sorgen, dass es jungen Familien finanziell möglich wird, Wohneigentum zu schaffen
die kostengünstige Abgabe von kommunalen Grundstücken oder Eigentumswohnungen an junge Familien
langfristige Kostenrisiken
Früher trugen Kinder ab 14 Jahre zum Familieneinkommen bei, während die heutige Kindergeneration vielfach weit über das Alter von 25 Jahren finanziell von ihren Eltern abhängig ist. Damit verdoppelt sich die Finanzlast der Eltern.
Liberale wollen:
eine Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schule und Studium
bessere Berufsmöglichkeiten für junge Menschen
Das Scheidungsrecht sieht einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Mutter bei notwendiger Kinderbetreuung vorrangig dem des Kindes und relativ unbeachtet der Lage des Vaters. Dadurch gilt die Ehe als finanziell problematisch, wenn nicht dauerhaft bestehend.
Dies zu verändern bedarf es:
des erstrangigen Anspruches des Kindes unabhängig von der Herkunft (ehelich/unehelich) im Unterhaltsrecht
einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs Geschiedener untereinander
Probleme im Alltag
Bei vielen Verrichtungen des Alltags z.B. Bankgeschäften, Ortsveränderung, Wohnungssuche stellen mehrere Kinder einen Malus dar.
Liberale wollen:
eine Motivationskampagne für einen Wertewandel: „Kinder sind mehr“
dass weitere Lokale Bündnisse für Familien entstehen
Familienfreundlichkeit als Kriterium der Haushalts-, Förderpolitik des Landes wird (familienpolitisch transparenter Haushalt – family budget)
das familienfreundliche Bauen ebenso wie familienfreundliche Städte
eine kinderfreundliche kommunale Infrastruktur
Netzwerke gefördert werden,
weitere Schulen mit Ganztagsbetreuung geschaffen werden
eine Vielzahl von Wettbewerben zu Kinderfreundlichkeit
dass Familien mit Kindern als Zielgruppe von Tourismus und Wirtschaft entdeckt und beworben werden
die Klarstellung, dass Kinder kein „Kreditrisiko“ sind
Beachtung der “Kinderwagengängigkeit” bei öffentlichen Verkehrsmitteln
den Ausbau von zielgruppenspezifischen Beratungsnetzen und Hilfsangeboten
Familienforen auf lokaler Ebene im Internet
ein stärkeres Angebot von niedrigschwelligen Bildungsmöglichkeiten für Familien
Die öffentlichen Gebietskörperschaften müssen mit sogenannten Familiencards verstärkt besondere Angebote zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Familien machen.
Des Weiteren sollte der Staat klar eine pronatalistische Politik verfolgen, d.h. über das Maß des Nachteilsausgleichs hinaus die Erziehung von Kindern zu begünstigen.
Eine klare Darstellung der Wertschätzung von Elternschaft auf allen politischen Ebenen ist geboten. Ebenso sollte in den Bildungseinrichtungen ein grundsätzlich positives Bild vom Zusammenleben mit Kindern vermittelt werden.
Nachwort
Die Entscheidung für die Gründung einer Familie ist immer zuerst eine emotionale. Staatliche Maßnahmen können nur flankieren.
Vielleicht fällt die Entscheidung für ein Kind wieder leichter, wenn die Politik nicht ständig von den Nachteilen spricht, die es abzubauen gilt, doch wenn diese Nachteile bestehen, dürfen sie nicht ignoriert werden.
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Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Debatte über drastisch steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.