„Ausgangsbeschränkungen sind während der derzeitigen Pandemie absolut unverhältnismäßig. Mediziner empfehlen sogar weiterhin Bewegung und frische Luft um den Folgeerscheinungen entgegenzuwirken. Man kann nicht alle Menschen ab 22 Uhr einsperren, um einzelne Rechtsverstöße zu verhindern.“ Mit diesen Worten begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Verfassungsklage seiner Fraktion zum Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung.
„Die Landesregierung hat bei der Zustimmung im Bundesrat auf Kosten der Grundrechte der Bürger im Land das Gesetz einfach durchgewinkt. Die Worte des Ministerpräsidenten Haseloff, dass es sich um einen Tiefpunkt in der föderalen Struktur der Bundesrepublik handelt, hätten ihn eigentlich zu einer Ablehnung führen müssen. Durch eine Trickserei hat man das Gesetz jedoch zum Einspruchsgesetz erklärt.“, empört sich Faber, der auch amtierender Landesvorsitzender seiner Partei ist.
„Das Gesetz sollte in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten. Die Grundsätze unserer Verfassung müssen weiter gewahrt bleiben.“, so Faber abschließend.
Hintergrund: Das Infektionsschutzgesetz sollte aus Sicht der Kläger zustimmungspflichtig sein, da es die Länder auch zu finanziellen Leistungen verpflichte. Jedoch hat der Bundesrat das Gesetz behandelt wie ein Einspruchsgesetz.
Aktuelle Zahlen zeigen den hohen Rückstand Sachsen-Anhalts beim Breitbandausbau an Schulen eindrucksvoll auf. Auf eine schriftliche Frage von Dr. Marcus Faber zur Breitbandverfügbarkeit antwortete die Bundesregierung, dass fast alle Schulen – 93,8% – in Sachsen-Anhalt sind noch nicht ans Gigabit-Netz angeschlossen sind. Über 32% der Schulen haben noch nicht einmal 50 Mbit/s zur Verfügung. Das ist deutlich schlechter als der bundesweite Durchschnitt, der immerhin bei 65,1% Schulen ohne Gigabit und 13,9% Schulen unter 50 Mbit/s liegt.
„Das Sachsen-Anhalt-weite Kellerduell bei den Internetgeschwindigkeiten an den Schulen muss aufhören. Ein Digitalministerium auf Bundesebene kann den Breitbandausbau aus einer Hand effektiv koordinieren“, fordert der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Einen Tag nach Vorstellung der Wahlkampagne der FDP zur Landtagswahl fordert die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gemäß dem Motto der Kampagne „Ein Land fährt hoch“ ein Hochfahren der Impfkampagne in Sachsen-Anhalt. Auch die Wirtschaft soll einbezogen werden:
„Auch über Ostern muss im ganzen Land weiter geimpft werden. Danach muss das Tempo deutlich gesteigert werden. Da absehbar ist, dass mehr Impfdosen zur Verfügung stehen werden, müssen wir direkt nach Ostern beginnen, auch außerhalb der Impfzentren die Menschen zu impfen. Die bisherige Landesregierung tut zu wenig!
Dabei sollten alle impfen, die dafür qualifiziert sind. Neben Hausärzten sind dies auch Betriebsärzte, Fachärzte, Tierärzte, die Kliniken und medizinisches Personal der Bundeswehr. Wir brauchen mehr Phantasie, um das Tempo zu erhöhen, um die Breite der Bevölkerung zu erreichen. Wenn andere Länder auf der Welt im Frühsommer die Impfkampagne abschließen, muss das auch in Deutschland und Sachsen-Anhalt gehen. Daran ändert auch die neue Empfehlung der Impfkommission zu AstraZeneca nichts. Die Vakzine müssen gemäß der Empfehlung verimpft werden; es steht ja dadurch nicht weniger Impfstoff zur Verfügung. Allerdings sollte auch hier den Hausärzten mehr Entscheidungsfreiheit gelassen werden, da diese ihre Patienten in der Regel ja kennen.“
Aber das reicht der Landes-FDP nicht, sie blickt weiter. Die FDP möchte auch die Wirtschaft in die Impfkampagne einbeziehen. Hierzu Andreas Silbersack, zweiter auf der FDP-Landesliste: „Wir brauchen jetzt ein Konzept, dass auch die Unternehmen in ihren Betrieben impfen können. Die großen Arbeitgeber in Deutschland haben sich bereits dazu bereit erklärt. Wo aber sind dazu die Pläne und Vorbereitungen der bisherigen Landesregierung? Es reicht nicht, erst zu reagieren, wenn genug Impfstoff da ist. Es fehlt wie immer der Plan.“
Einig sind sich Beide: Sachsen-Anhalt hochfahren!
Zur Klage der Naturfreunde Sachsen-Anhalt gegen den Planungsfeststellungsbeschluss des A14-Abschnitts bei Seehausen erklärt der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Das Verbandsklagerecht wird zu häufig ideologisch missbraucht und ist ein permanenter Blockierer. Es muss abgeschafft werden. Es reicht völlig aus, wenn betroffene Bürger und Gemeinden klagen können. Bauen muss wieder schneller gehen!”
Die Freien Demokraten haben in einem offenen Brief die Fraktionen der Regierungskoalition aufgefordert, den Sachsen-Anhalt-Plan zu verbessern und den Menschen unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes mehr Freiheiten zu sichern.
„In weiten Teilen der Bevölkerung besteht der Eindruck, dass dieser Plan dazu führen wird, dass es erst mit einem hohen Grad der Durchimpfung zu einer ernsthaften Rückkehr zu den bürgerlichen Freiheiten kommen wird“, erläutert Dr. Lydia Hüskens (amtierende Landesvorsitzende), die den Brief gemeinsam mit dem Bundestagsabegordneten Dr. Marcus Faber (amtierender Landesvorsitzender) und Andreas Silbersack (Listenplatz 2 der Landtagsliste), unterschriebenen hat.
Statt des vorliegenden Planes schlagen die Liberalen eine deutlich stärkere Berücksichtigung von Testmöglichkeiten, technischen Schutzmöglichkeiten wie Lüftungsanlagen vor. Sie kommen so zu einem anderen Stufenplan, der etwa für Kontaktbeschränkungen nur auf Haushalte und nicht auf Personen Bezug nimmt. „Niemandem ist zu erklären, warum ein Mensch zu Besuch in einem Haushalt mit zwei Personen ist, diese aber nicht zu zweit zu Besuch in dem Einpersonenhaushalt sein dürfen“, so Marcus Faber.
Andreas Silbersack ergänzt, dass selbst das RKI etwa im Einzelhandel und in den Hotels keine hohen Infektionsrisiken sehe. „Deshalb halten wir diesen Schritt für gerechtfertigt, so wie wir es auch als machbar betrachten, wenn es wieder Veranstaltungen gibt, wenn sich alle Teilnehmer testen lassen. Die Parteitage von SPD, Linken und CDU haben doch gezeigt, was möglich ist.”
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