Statement zur Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: “Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lehne ich ab und werde einer solchen im Bundestag nicht zustimmen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen seine Impfentscheidung zu treffen – für sich selbst und zum Wohl von uns allen. Die Impfstoffe, die auch in Deutschland entwickelt wurden, gehören zu den Besten, die es gibt. Die Entscheidung zum Impfen müssen mündige Bürger aber selbst treffen können.”
Der Rundfunkstaatsvertrag trägt seinen Namen zu unrecht. Es scheint absolut egal zu sein, ob ein Vertragspartner seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung verweigert. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Hintergrund: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Land dies nicht gedurft hätte.
Mit zusätzlichen 1.360 Soldaten hat die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren ihre Standorte in Sachsen-Anhalt verstärkt. Für den Stendaler Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber das richtige Signal: „Die personelle Verstärkung macht deutlich, dass die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Bundeswehr und deren Aufgabenerfüllung attraktiv und unverzichtbar sind.“
So bietet das Gefechtsübungszentrum Heer im Altmarkkreis, eines der modernsten in Europa, den Soldaten beste Vorbereitungs- und Trainingsmöglichkeiten für ihre multilateralen Auslandseinsätze. Aber auch das Logistikbataillon 171 mit Sitz in Burg zeigt beispielhaft, welche wichtige Rolle die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Truppe spielen. Von hier aus wird die gesamte Bundeswehr bei Einsätzen und Übungen logistisch unterstützt und versorgt. „Mit Hinblick auf das wachsende Aufgabenspektrum spreche ich mich auch zukünftig klar für eine weitere Steigerung der Dienstposten an den Standorten aus.“ so Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg abgeleistet hat.
Gleichzeitig begrüßt der FDP-Verteidigungsexperte, dass es im Rahmen des neuen Strategiepapiers „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ zu keinem personellen Abbau oder Standortaufgaben kommen wird. „Somit erhalten die Standorte in Sachsen-Anhalt bis auf weiteres Planungssicherheit, damit sie ihrem Auftrag auch zukünftig nachkommen können.“ so der FDP-Landeschef abschließend.
Hintergrund: In den Jahren 2011 bis 2021 wuchsen die Dienstposten an den Standorten der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt von 4.400 auf 5.760 an. Dies macht eine Steigerung von 1.360 Dienstposten aus. Den größten Zuwachst haben die Standorte Havelberg (+470), Burg (+470) und Gardelegen (+440) zu verzeichnen. Mit der Veröffentlichung der „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ am 18. Mai 2021 durch die Bundesministerin der Verteidigung und dem Generalinspekteur der Bundeswehr wird es innerhalb der Bundeswehr zu Reformen kommen. Diese sehen nach Angaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung keine Standortaufgaben oder Änderungen am Zielumfang des militärischen oder zivilen Personals der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt vor.
Die Landesregierung hat sich aus dem „Krisenstab Wald“ des Harzkreises zurückgezogen. Grund dafür sei nach Presseberichten ein geplanter Katalog mit politischen Forderungen.
„Wir retten den Wald nicht, indem wir Krisenstäbe boykottieren. Ganz im Gegenteil brauchen wir auch einen Krisenstab auf Landesebene, wie ihn der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt kürzlich erst gefordert hat. Mit der FDP wird sich die Landesregierung dem Wald wieder widmen: aufforsten, pflegen, Arbeitsplätze im Cluster Forst und Holz sichern!”, bewertet Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und amtierender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt den Vorgang.
Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die Autobahn.“
„Wir bauen in der größten autobahnfreien Region Deutschlands die grünste Autobahn des Landes“, findet er und ergänzt: „So viele Ausgleichsmaßnahmen wie die großen Wildbrücken gibt es doch woanders kaum.“
Die starke Beteiligung am Autokorso von Wirtschaft und Privatleuten letzten Sonnabend zeigt, wie sehr die zügige Fertigstellung gewünscht ist. „Die A14 wird der Altmark einen Schub geben“, so Faber.
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