“Der 2020 erstmals seit Jahren wieder gestiegene Personalbestand der sachsen-anhaltischen Polizei ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch längst kein Grund sich auszuruhen. Viel zu lange haben CDU, SPD und Grüne dem schleichenden Personalabbau tatenlos zu geschaut”, kritisieren Guido Kosmehl und Alexander Meißner die aktuelle Situation bei der Partei Sachsen-Anhalts. Aus Ihrer Sicht wird der Personalbestand am Ende der Kenia-Koalition noch deutlich zu gering sein!
Die von der Landesregierung angestrebte Zahl von 6400 Polizeibeamtinnen und -beamten wird unterschritten und würde aus Sicht der FDP auch bei weitem nicht ausreichen, um die Präsenz in der Fläche zu gewährleisten. Die Freien Demokraten fordern mehr Anstrengungen, um eine personell gut aufgestellte Polizei im Land zu erreichen und darüber hinaus einen umsichtigen Umgang mit dem vorhandenen Personalbestand. Dies gilt für den Polizeivollzugsdienst wie auch für die Polizeiverwaltung. Da auch in den kommenden Jahren mit einer hohen Zahl von Altersabgängen zu rechnen ist, müssen in der nächsten Wahlperiode dringend weitere Schritte unternommen werden, um die Personalsituation spürbar zu verbessern und abzusichern, dass das vorhandene Personal einsatzbereit und einsatzwillig bleibt.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kritisiert die erneute Diskussion über weitere Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen scharf. „Die Regierungen sind nicht in der Lage gewesen, etwa die Seniorenheime effektiv zu schützen, sie sind trotz Beschluss nicht bereit gewesen, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, sie sind nicht in der Lage gewesen, wenigstens Flugreisende zu testen, geschweige denn freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten.
Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfinden die Regierungen immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen. Egal ob die 15-km-Regel, die Besuchsbeschränkung auf eine fremde Person in einem Haushalt oder jetzt die Idee, Unternehmen und Mitarbeitern Homeoffice vorzuschreiben und eine Ausgangssperre nach 21:00 Uhr zu verhängen: Diese Maßnahmen werden das Infektionsgeschehen nicht ansatzweise so eindämmen können, wie es etwa Massentests vermögen.“ Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen in den Parlamenten zu diskutieren.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kommentiert den Vorschlag der SPD Sachsen-Anhalt nach Zwang zum Homeoffice mit: „Spätestens seit einem Jahr nutzen Arbeiternehmer und Unternehmen flächendeckend die Möglichkeiten von Homeoffice und finden selbstständig, praktikable Lösungen zum Umgang mit den Corona-Einschränkungen. Eigentlich sollte sich der Staat von vielen Unternehmen eine Scheibe in Sachen Flexibilität abschneiden, statt altklug Homeoffice zu verordnen. Das ist realitätsferner Unsinn und zeigt einzig wie wenig sich die SPD mit den Unternehmen und der Wirtschaft in unserem Land auseinander setzt.“
Es ist Aufgabe der Politik, Wege zu finden, damit die Unternehmen nach dem staatlich angeordneten Lockdown schnell wieder hochfahren können. Dazu müssen bürokratische Vorschriften entfallen und das Land muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Firmen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Auch im Bereich der flexiblen Arbeitszeitmodelle ist es der Staat, etwa mit seinen Arbeitsschutzvorschriften, der Homeoffice-Lösungen schwierig macht. Hier ist mehr Vertrauen in Unternehmer und Arbeitnehmer gefragt, die entsprechende Vereinbarungen aushandeln und nicht mehr Zwang.
FDP Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Andreas Silbersack sieht bei der mangelnden Ausrüstung auch die Landesregierung in der Verantwortung und fordert zügiges Handeln.
„Die über 35.400 ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Berufsfeuerwehrleute in Sachsen-Anhalt leisten einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft. Daher ist es nicht nur eine Frage des Gesundheitsschutzes, sondern auch der Wertschätzung der Arbeit und des Ehrenamtes, unsere Feuerwehrleute mit geeigneter und genügend Schutzausrüstung auszustatten. Die Kommunen und letztlich auch die Landesregierung ist hier in Verantwortung“, so Silbersack.
„Konkret müssen wir den Investitionsstau von knapp 80 Millionen Euro beenden. Das funktioniert nur durch einen spürbaren Bürokratieabbau und effizientere und digitalisierte Verwaltungswege“, so Silbersack weiter. „Zuletzt müssen aber auch die Kommunen als Verantwortungsträger für die Wehren langfristig finanziell besser aufgestellt sein. Gerade die Corona-Pandemie verschärft die finanzielle Situation der meisten Kommunen. Als zukünftige Landtagsfraktion werden wir uns hier besonders einsetzen“, so Silbersack abschließend.
Hintergrund: Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat ergeben, dass Feuerwehrleute eine dreimal so hohe Belastung mit Giftstoffen haben. Damit tragen sie ein erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Allein bei Blasenkrebs lag lt. Studie das Erkrankungsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um 18 Prozent, das Sterblichkeitsrisiko um 72 Prozent höher.
Der FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass Ziel der Maßnahmen Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der CoViD-19-Infektionen ist, die Gesundheitsversorgung vor einer Überlastung zu schützen und die Infektion von Menschen mit hohen Risiken zu vermeiden. Nach den Verlautbarungen der Regierungen ist dieses Ziel erreicht, wenn die Angehörigen der Ärzteschaft und der pflegenden Berufe geimpft werden konnten, bzw. die Chance dazu hatten ebenso wie die Menschen mit hohem Risiko. Dieses Ziel soll nach Aussagen der Landesregierung im März 2021 erreicht sein.
Dies vorausgesetzt, fordern die Freien Demokraten:
1. Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die bis zu diesem Zeitpunkt zu Erreichung dieses Zieles erforderlich sind, dürfen alleine auf Basis nachvollziehbarer Bezugsgrößen erfolgen (wenn… dann-Regeln) und es muss transparent begründet werden, das sie geeignet sind.
2. Spätestens wenn der Impfgrad wie oben beschrieben erreicht ist, gibt es nach Überzeugung des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt keinen Anlass mehr für staatliche Vorschriften, etwa die Kultur- und Bildungseinrichtungen oder Läden, gastronomische Einrichtungen o.ä. in ihrem Handeln einzuschränken oder gar geschlossen zu halten. Gleiches gilt auch für Kontaktbeschränkungen.
3. Zudem ist es das Ziel der Freien Demokraten, sicherzustellen, dass im Verlauf des Jahres 2021 auch alle weiteren Einschränkungen, wie das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, verschärfte Arbeitsschutzstandards o.ä. wieder abgeschafft werden.
4. Um für zukünftige Pandemien besser gerüstet zu sein, halten die Freien Demokraten eine Enquetekommission des Landtages für geeignet aufzuarbeiten, welche Strukturen und Ausstattungen sich in der Corona-Pandemie als geeignet erwiesen haben und wo Strukturen verbessert werden müssen. Beispiele sind etwa die schlechte Digitalisierung der Gesundheitsämter, die oft mangelhafte personelle Ausstattung. Beispiele sind auch widersprüchliches Verhalten der Landesregierung, etwa wenn Menschen aus deutschen Risikogebieten zeitweilig die Übernachtung im Hotel verwehrt wurde, während Reisende aus anderen Ländern ohne weitere Kontrolle einreisen konnten.
5. Wenn der Gesundheitsbereich und die Risikogruppen sich haben impfen lassen können, gibt es aus Sicht der Freien Demokraten keinen Anlass, den Impfstatus zur Bedingung der Teilnahme etwa am Unterricht oder der Nutzung des ÖPNV o.ä. zu machen.
Die unternehmerische Freiheit, dies zur Voraussetzung etwa für den Besuch eines Konzertes zu machen, respektieren die Freien Demokraten aber natürlich.
6. Für die Freien Demokraten ist es unerträglich, dass die Bundes- und Landesregierung nicht in der Lage ist, den Unternehmen die erforderlichen Finanzhilfen zeitnah zur Verfügung zu stellen und sie so zu Bittstellern macht.
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