HÜSKENS: Erfreulich, wenn Landesregierung FDP-Vorstoß aufnimmt
„Es ist erfreulich, wenn die Landesregierung nun auch den von den FDP geforderten Stufenplan vorlegen will, um den Unternehmen, aber auch dem öffentlichen Bereich wie den Schulen eine verlässliche Perspektive zu geben – immerhin - ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie,“...
FABER: Gewerbegebiete brauchen Gigabit!
"Dreiviertel aller Gewerbegebiete in Sachsen-Anhalt haben noch keinen Anschluss an das Gigabitnetz. Wenn die Wirtschaft nach der Pandemie mit Schwung aus der Krise gebracht werden soll, muss hier zügig nachgebessert werden. Andernfalls wandern Unternehmen ab,...
Gludau: Rolle des Radverkehrs stärken
Der vorgelegte Landesradverkehrsplan (LRVP) 2030 des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt bleibt hinter den Erwartungen zurück. „Die vorgelegten Punkte des LRVP´s müssen zu einer Gesamtstrategie zusammengefasst werden. Diese...
Andreas Silbersack: Gemeinsam gegen Terror und Extremismus
Nachdem in Dänemark und Deutschland gleich mehrere Terrorverdächtige verhaftet wurden, darunter auch in Dessau-Roßlau, sagt FDP-Landtagskandidat und Rechtsanwalt Andreas Silbersack deutlich: "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden zeigt, dass die europäische...
HÜSKENS: Planlose Lockdown-Verlängerungen
Als "unverantwortlich und in Teilen rechtswidrig" bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP, die Vorgehensweise der Bundes- und Landesregierung, ohne einen Stufenplan den Lockdown bis zum 7. März weiter zu verlängern. Landtag und...
FABER: Schrittweise aus dem Lockdown heraus – den Menschen eine Perspektive geben
„Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Friseure und viele andere brauchen eine Perspektive. Ein längerer Lockdown ist für zahlreiche Betriebe und ihre Beschäftigten nicht weiter zumutbar“, kritisiert Marcus Faber und fordert eine zeitnahe Öffnung mit...
Erster Bürgerdialog der Landesregierung zum Strukturwandel
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 soll im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zu einem umfassenden Strukturwandel genutzt werden. Dieser Strukturwandel soll nicht allein top-down gestaltet werden. Am vergangenen Montag hat die Landesregierung...
FABER/TARRICONE/HAUSER: Agrarstrukturgesetz nachbessern
Mehr als ein Dutzend land- und forstwirtschaftliche Landnutzerverbände in Sachsen-Anhalt, darunter Bauernverband und Bauernbund, lehnen den Entwurf des Agrarstrukturgesetzes ab. Das Gesetz soll Bodenspekulationen stoppen und die Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt...
Dr. Fabian Horn: Die Bafin braucht einen Neuanfang … – in Halle!
Zum Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitglieder der Bafin-Führungsebene äußert sich Dr. Fabian Horn, FDP-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 69 (Magdeburg-Schönebeck): "Der Rücktritt des Bafin-Chefs Hufeld und weiterer Mitgliedern der...
FABER: Das Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden!
"Auch in Sachsen-Anhalt müssen zahlreiche Unternehmen zu lange auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Da ein Ende der Pandemie und der damit verordneten Schließungen noch nicht absehbar ist, muss das Hilfsverfahren...