FABER: Autobahn 14 wichtig für regionale Entwicklung
Kein Verständnis hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber für die Baumbesetzungen im Seehäuser Stadtforst: „Wir haben viele Jahre diskutiert und abgestimmt. Es gab dabei viele Möglichkeiten, die Autobahn zu verhindern. Aber die Mehrheit wollte und will die...
FABER: Verfassungsklage statt Verfahrenstrick auf Kosten der Bürger
„Ausgangsbeschränkungen sind während der derzeitigen Pandemie absolut unverhältnismäßig. Mediziner empfehlen sogar weiterhin Bewegung und frische Luft um den Folgeerscheinungen entgegenzuwirken. Man kann nicht alle Menschen ab 22 Uhr einsperren, um einzelne...
FDP Sachsen-Anhalt für Aufhebung der Priorisierung bei Astrazeneca
FDP: Astrazeneca für jeden, der will –„Alles muss raus“ Magdeburg (FDP). Die Bundesnotbremse mit den Zwangsschließungen fährt Sachsen-Anhalt runter. Es muss eine massive Ausweitung der Impfkampagne geben. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Freigabe des Vakzins...
Umfrage zeigt die Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen
FDP: Mehr Perspektive für Sachsen-Anhalt Magdeburg (FDP). Die heute veröffentlichten Umfragewerte zur Landtagswahl sehen die FDP bei acht Prozent. „Wir fühlen uns bestätigt, sich sowohl inhaltlich, als auch personell breit aufzustellen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin...
Ministerpräsident und Land müssen gegen Infektionsschutzgesetz vorgehen
MdB Faber: „Klagen statt beklagen!“ Magdeburg (FDP). Das Infektionsschutzgesetz hat gestern den Bundestag passiert. Auch mit Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. In den Medien äußert der Ministerpräsident zwar Zweifel an dem Gesetz, lässt aber...
FDP zur Regierungsbilanz: Das Land nicht vorangebracht – mehr Streit und Stillstand geht nicht
Magdeburg (FDP). Der Landtag Sachsen-Anhalts kommt in diesen Tagen zur letzten regulären Sitzung zusammen. Nach Ansicht der FDP Sachsen-Anhalt ist die Bilanz desaströs. Der ständige Streit in der Kenia-Koalition führte zu Stillstand, die bisherige Landesregierung hat...
FDP: Stillstand macht traurig
Halle (FDP). Mit einer PR-Aktion in Halle hat heute die FDP Sachsen-Anhalt den Stillstand im Land beklagt. Vor zahlreichen Passantinnen und Passanten wurde das neue Plakatmotiv „Macht Sie der Stillstand auch so traurig?“ von der FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und...
HÜSKENS: „Kein Blankoscheck für Zwangsmaßnahmen!“
FDP: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt müssen dagegen stimmen Magdeburg (FDP). Morgen wird im Bundestag final über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Dieses sieht bundeseinheitliche Zwangsmaßnahmen bei einer Notbremse vor. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt dies nach wie...
FDP: Keine Notbremse für Schulen!
Magdeburg (FDP). Das geplante Impfschutzgesetzt sieht einen bundesweiten einheitlichen Zwangslockdown vor. Ab einem Inzidenzwert von 200 soll es zur Zwangsschließung von Schulen kommen. Damit würden alle Fortschritte durch Hygiene- und Testkonzepte an Schulen zunichte...
Freie Demokraten trauern um Gerry Kley
Bestürzt und in tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Gerry Kley. Mit ihm verlieren wir einen im wahrsten Sinne streitbaren liberalen Geist. Er verstarb für uns alle unerwartet und viel zu früh in seinem 61. Lebensjahr. Er engagierte sich seit 1989 für die FDP...