Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Datenschutz fristet in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Schattendasein. Bei allen Mahnungen und Bemühungen des Landesbeauftragten, ignoriert die Große Koalition allzu oft den Datenschutz. Beispiele liefert der Bericht von Harald von Bose reichlich. Datenschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. Dafür ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und den Landesbeauftragten für den Datenschutz konsequent zu stärken. Gerade der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich wird in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle spielen. Dafür braucht es ausreichend Personal.
Wir unterstützen Herrn von Bose zudem in seiner Kritik an der geplanten Bargeldobergrenze. Sie ist ein Ausdruck von hilflosem Aktionismus, den die Menschen nicht wollen und brauchen. Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, sollte die Große Koalition die wirklichen Probleme in diesem Land lösen. Bargeld ist Freiheit.“
Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Trend ist positiv. Ich bin überzeugt, dass die FDP bis zum Wahltag weiter zulegen wird. Sachsen-Anhalt braucht endlich einen Vorwärtsruck: Letzter Platz beim Wirtschaftswachstum. Letzter Platz bei den Firmenneugründungen. Dazu die längsten Schulwege und das aktuelle Flüchtlingschaos. Die Haseloff-Regierung gibt sich damit zufrieden. Die Freien Demokraten tun das nicht.
Die Freien Demokraten machen Sachsen-Anhalt zu einer Modellregion für Bürokratieabbau, verhindern Schulschließungen, schaffen neuen Gründergeist, beschleunigen den Infrastrukturausbau und sorgen für Highspeed-Internet im ganzen Land. Der aktuellen Flüchtlingskrise setzen wir die Kraft des Rechtsstaates entgegen. Bis zum 13. März werden wir weiter mit ganzer Kraft für die Rückkehr der Stimme der Freiheit in den Landtag kämpfen.“
Das Motto: “Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht”, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: “Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.” Denn: “Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.”
Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats
Der Freidemokrat ist sicher: “Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.” Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse “zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.”
Bildbeschriftung (v.l.n.r): Dr. Carl-Ullrich Bauer, Frank Sitta Foto: Benjamin Diedering
Der Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, besuchte am Dienstag auf Einladung des Landtagskandidaten Ralf Berlin die Graepel Seehausen GmbH & Co. KG.
Nach einer Vorstellung des Unternehmens durch Geschäftsführer Dr. Carl-Ullrich Bauer stand ein wirtschaftspolitischer Austausch auf dem Programm. Einig waren sich Sitta und Bauer, dass es derzeit bei der Gewinnung neuer Fachkräfte gerade im ländlichen Raum an Unterstützung mangele. Bauer erläuterte einen Fall, bei dem es Schwierigkeiten gab, Fachkräfte mit notwendigen Sprachkenntnissen zu gewinnen. „Wir hören zudem oft, dass schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen sind. Diese Aussagen müssen ein Alarmsignal sein. Wir wollen deshalb den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten“, sagte Sitta.
Den Unternehmen vor Ort mache zudem die ständig ausufernde Bürokratie zu schaffen. Bauer berichtete von der notwendigen Umstellung der Energieversorgung der eigenen Verzinkerei. „Allein dafür waren Aktenordner in 14(!)-facher Ausführung notwendig. Kollegen in Bayern kennen dieses Problem nicht“, sagte Bauer. Sitta forderte in diesem Zusammenhang einen Bürokratie-TÜV für alle landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen. „Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Überflüssige Regelungen gehören in die Tonne. Alle Landesgesetze brauchen eine Ablaufklausel, um diese regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.“
Im Anschluss an das Gespräch stand ein Besuch der Agrar-Genossenschaft “Altmärkische Höhe”. In der Agrargenossenschaft werden täglich 750 Kühe gemolken. Problematisch seien, so Landwirt Frank Wiese, vor allem der aktuelle Preisverfall und Unmengen bürokratischer Pflichten. „Die Agrarpolitik auf allen Ebenen muss sich stärker an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ausrichten. Freie Demokraten stehen für mehr Eigenverantwortung und für einen drastischen Bürokratieabbau. Erst dann profitieren Verbraucher von qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Lebensmitteln“, so Sitta.
Nach den Besuchen zeigte sich Sitta beeindruckt von dem starken Engagement und hohen persönlichen Einsatz vor Ort.
Nach dem angekündigten Rückzug des Landes aus der Oddset Deutschland Sportwetten (ODS) GmbH sprechen sich die Freien Demokraten für die konsequente Überprüfung und Evaluierung aller mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Landes aus.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Der Ausstieg aus der ODS ist konsequent. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Beteiligung überhaupt jemals erfolgte. Uns Freien Demokraten ist klar: Das Land muss raus aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. In Bereichen, in denen es funktionierende Märkte gibt, braucht es keine staatlichen Beteiligungen oder Staatsunternehmen. Wir wollen daher eine konsequente Evaluation aller staatlichen Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt.
Das Paradebeispiel unnötiger staatswirtschaftlicher Aktivitäten ist die Landesenergieagentur (LENA). Sie konkurriert mit zahlreichen privaten Anbietern auf dem Markt der Energieberater. Niemand braucht hier einen staatlichen Anbieter.“
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Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta: 
