Gestern verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 final und damit auch sich selbst in seine neunwöchige Sommerpause. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber resümiert: “Ich bin in der parlamentarischen Arbeit angekommen. Wir Freien Demokraten haben ausschussübergreifend die Sacharbeit ins Zentrum gestellt.” Der Altmärker konkretisiert: “Als Opposition haben wir konstruktive Anträge in den Bundestag eingebracht, sei es der Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses ‘Einsatzbereitschaft der Bundeswehr’, der Antrag ‘Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen’ oder 353 Anträge zum Haushalt 2018. Wir haben vorgelegt, während sich die GroKo zerlegt.”
Die nächsten zwei Monate heißt es für den Altmärker jedoch nicht nur verschnaufen. Ab dem 15. Juli schlüpft der ehemalige Panzerpionier aus Havelberg wieder in die Uniform. “Ich freue mich, nach 15 Jahren wieder Soldat zu sein, wenn auch nur für eine Woche. Nachdem ich bereits viel Kontakt zu den Soldaten hier in Sachsen-Anhalt hatte, bin ich gespannt, welche Einblicke ich im Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg bekomme”, so Faber. Bei der sogenannten InfoDVag handelt es sich um eine einwöchige Veranstaltung, an der die Teilnehmer in Uniform und mit dem zeitweiligen Dienstgrad eines Oberleutnants den militärischen Alltag kennenlernen, inklusive praktischer Schießausbildung sowie das Überwinden von Hindernissen.
Direkt im Anschluss startet der Bundestagsabgeordnete in seine zweiwöchige Sommertour (#FaberSommer) durch Sachsen-Anhalt. “Ich blicke mit Freude auf die kommenden Begegnungen, interessanten Gespräche und Eindrücke vor Ort, sei es bei den Freien Tankstellen oder beim Landesverband der Privatschulen.”
Am Donnerstag, den 28. Juni 2018 wurde im Deutschen Bundestag nicht nur über das bundesweite Wolfsmanagement debattiert, sondern sogar namentlich abgestimmt. Der Antrag der FDP “Gefahr Wolf – unkontrollierte Population stoppen”, welchen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit einbrachte, fand keine Mehrheit.
“Wir als Freie Demokraten haben in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zum Wolfsmanagement zu ergreifen, die eine Bejagung einschließen. Der jüngste Fall, bei dem ein Wolf zwei Kinder verletzt hat, zeigt, dass der nun beschlossene Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht weit genug greift”, kritisiert Faber. “Es ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, dass der stärkste Beutegreifer nicht mit ins Jagdgesetz aufgenommen wird”, betont der Altmärker.
Beschlossen wurde – ein halbes Jahr nachdem die FDP ihren Antrag in den Bundestag eingebracht hatte – “zu prüfen”, “Perspektiven zu ermitteln” und “Managementpläne zu erarbeiten”.
“So endet das Thema Wolfsmanagement im Aktenschrank. Zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, braucht es jedoch konsequente Schritte”, so Faber. “Wir fordern neben der Bejagung, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadenprävention und für Wolfsgeschädigte.”
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 u. a. die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, Deutscher Bundestag Drucksache 19/584.
Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: “Wir Freien Demokraten hatten ein “Weiter so” der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.”
Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: “Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.” Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. “Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll”, kritisiert Faber. “Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten”, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.
Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. “Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt”, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: “Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten”, so Faber.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur, weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die sich auf die Bereiche Bildung inklusive Fachkräftegewinnung und innere Sicherheit konzentriert.“
Dazu scheint die Landesregierung jedoch nicht fähig zu sein. Auch die Streichliste wirkt, als ob die einzelnen Ressorts prozentual entsprechend ihres Anteils am Gesamthaushalt an den „Einsparungen“ bzw. geringeren Aufwuchs beteiligt werden. Mit diesem Muster hat schon Jens Bullerjahn in den vergangenen zehn Jahren agiert, mit dem Ergebnis, dass heute gerade in wichtigen Politikfeldern extreme Finanzbedarfe vorhanden sind.
„Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von einer Milliarde Euro über der Einnahmeprognose und eines Finanzministers, der nicht einmal versucht, diese Summe einzusparen, habe ich meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht“, so Hüskens abschließend.
Der Landesvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta bedauert die Vertagung des Azubi-Tickets.
“Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Landesregierung diese Frage mindestens ein weiteres Jahr aufschiebt. Die Erhöhung der Attraktivität der Lehrberufe steht bei Kenia offenbar nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste.”
Bereits jetzt müssten Azubis vieler Gewerke lange Anfahrtswege zu den Berufsschulen auf sich nehmen. Das erschwere die Bemühungen der Betriebe, junge Menschen von einer Ausbildung zu überzeugen.
“Die nunmehr diskutierte Ausweitung der bisherigen Regelung zu Fahrtkostenzuschüssen hat mit einem echten Azubi-Ticket wenig zu tun. So wird lediglich Flickschusterei betrieben, ohne Probleme wirklich zu lösen. Unbefriedigend ist aber auch die mangelhafte Ressortabstimmung innerhalb der Regierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung”, erklärt Sitta abschließend.
Bei der Innenministerkonferenz spielt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht den Hilflosen. Er möchte bei den Bürgern den Eindruck vermeiden, dass aufgrund des BAMF-Skandals ein Kontrollverlust eingetreten ist. “In Wirklichkeit ist der Eindruck von Kontrollverlust bei mir und in der Bevölkerung längst eingetreten”, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Das bestätigt auch die Abschiebequote in Sachsen-Anhalt.
Den Angaben des Innenministers zufolge werden nahezu 60 Prozent nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, da diese die Aufnahme ihrer Landsleute verweigern. “Das diesen Ländern jedoch riesige Summen aus dem ebenfalls CDU-geführten Entwicklungshilfeministerium überwiesen werden, soll seiner Ansicht nach nicht von Kontrollverlust deuten. Das ist einfach Absurd.”
“Die vielfach diskutierten Ankerzentren werden an dieser Situation nichts ändern”, sagt Faber weiter. Innenminister Stahlknecht will sich jetzt einsetzen, die Betreffenden künftig statt 6 Monaten bis zu 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu belassen. “Das faktische Wegsperren löst keines der eigentlichen Probleme und offenbart die ganze Hilflosigkeit des Ministers.”
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