Keine Umweltzonen in Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich gegen die Einrichtung neuer und für die Abschaffung bestehender von "Umweltzonen" aus.
Die Aufgaben der öffentlichen Hand auf das Notwendige beschränken
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Änderung der Regelungen des Kommunalwirtschaftsgesetzes ab, wie sie der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Den Kommunen mehr Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung zu geben und damit...
A 14 – Nordverlängerung JETZT
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die dringliche und schnellere Realisierung der Nordverlängerung der BAB 14. Weitere Verzögerungen bei den Plangenehmigungen, die die Fertigstellung der A 14 weiter hinausschieben, können nicht hingenommen...
Demografische „Rendite“ im Bildungssystem belassen
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, die im Haushalt 2012/2013 des Landes Sachsen-Anhalt eingestellten Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung zukünftig mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und die mit dem demografischen...
„Zukunft im ländlichen Raum – den Wandel selbst gestalten“
Beschluss des Landesparteitages Sachsen-Anhalt ist eine ländlich geprägte Region. Jenseits der Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau ist unsere Heimat durchzogen von kleinen und mittleren Städten und Dörfern. In wenigen Teilen Deutschlands sind Regionen so...
Staatshilfen für Schlecker sind absurd
Veit WOLPERT, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt erneuert seine Kritik an der Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an der Transfergesellschaft für Schlecker. „Staatshilfen für ein Unternehmen, das sich selbst durch Managementfehler in den Abgrund gestürzt hat,...
Karzer für Kinder ist keine Lösung
Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt: Wer Schulschwänzen in letzter Konsequenz mit Arrest bestraft, macht weder vernünftige Bildungs- noch vernünftige Rechtspolitik. Das Versagen des Staates liegt hier vor allem darin begründet, dass in...
Vom Stamme der Nimm
Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt: Wie kritisch gingen doch die Grünen in der Vergangenheit mit dem Thema „Diäten-erhöhung“ um – solange sie nicht im Landtag waren. Jetzt werden sie der Diätener-höhung zustimmen, einer Erhöhung um 18...
22. Ordentlichen Landesparteitag – Bundesvorsitzender Dr. Philipp Rösler zu Gast
Die FDP Sachsen-Anhalt trifft sich am 24.März 2012 zu ihrem 22. Ordentlichen Landesparteitag. Im Magdeburger HOTEL RATSWAAGE werden rund 220 Delegierte und Gäste erwartet. Die FDP Sachsen-Anhalt beschäftigt sich auf dem Landesparteitag inhaltlich mit der „Zukunft im...
FDP für GEZ-Auflösung – Endlich transparente Rundfunkfinanzierung
Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche fordert die FDP Sachsen-Anhalt Einsparpotenziale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker zu nutzen und auf eine bürokratiearme Rundfunkfinanzierung umzustellen. Der FDP Sprecher für Kultur und Medien, Marcus Faber,...