Zu den Plänen der Linken, die Gemeinschaftsschule auszubauen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Frank Sitta:
„Wer heute Debatten über die Schulstruktur führt, hat offenbar die Probleme der Schulen nicht verstanden. Wenn dieses Land eines nicht braucht, sind es neue Schulstrukturdebatten. Sie sind so überflüssig wie die Schulschließungen, die CDU und SPD zu verantworten haben. Die Schulen brauchen endlich Ruhe und Autonomie, um eigene Profile entwickeln zu können.
Statt über neue Abschlüsse nachzudenken, sollte das Land endlich die Lehrpläne entrümpeln und von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umsteigen. Uns geht es nicht darum, wie die Schulform heißt, an die ein Schüler geht. Uns geht es darum, dass er dort möglichst viel für sein Leben lernt. Dazu bedarf es guter, motivierter Lehrer, kleiner Klassen und einfach erreichbarer Schulstandorte, aber definitiv keine Strukturdebatten.”
Zur Vorstellung der Bilanz der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Ministerpräsident Haseloff und Vize-Regierungschef Bullerjahn machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Angesichts der aktuellen Situation des Landes gibt es keinen Grund zur Euphorie. Sachsen-Anhalt hat unter der schwarz-roten Landesregierung fast vollständig an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Sachsen-Anhalt tritt seit Jahren auf der Stelle. Was wir brauchen, ist ein Vorwärtsruck fürs Land.
In den vergangenen Jahren hat es die Landesregierung versäumt, die Schwerpunkte auf Forschung und Innovation zu legen. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt ausreichend Potential, doch statt Forschung und Innovation zu fördern, werden die Unis kaputt gespart und der Ruf des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt wird nachhaltig geschädigt.
Im Bereich der Bildungspolitik feiert sich die Landesregierung für die überfällige Sanierung von Schulgebäuden, verschweigt aber, dass viele Schulen in den vergangenen Jahren geschlossen wurden und den Schülern Fahrwege von bis zu 75 min pro Strecke zugemutet werden. Moderne Konzepte zum Erhalt der Schulen in der Fläche – beispielsweise Teleschulen oder jahrgangsübergreifender Unterricht – sucht man vergeblich.
Sachsen-Anhalt hat viele Potentiale. Bisher werden sie durch die Landesregierung nicht genutzt. Die schwarz-rote Landesregierung verwaltet den Niedergang. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt endlich in Fahrt kommt.“
Anlässlich des Weltaidstages sprechen sich die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für eine Intensivierung der Präventionsarbeit aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Trotz aller medizinischen Fortschritte gibt es keine Entwarnung. Die gemeldeten HIV-Erkrankungen sind in der jüngeren Vergangenheit wieder angestiegen, in ganz Deutschland um ca. 7%. Besonders unter der jüngeren Bevölkerung nimmt die Sorglosigkeit wieder zu.
Es bleibt notwendig, die Präventionsarbeit zu intensivieren. Nur mit einer intensiven Aufklärungs- und Informationsstrategie können einerseits Menschen für die Risiken sensibilisiert werden und anderseits Vorurteile und Stigmatisierungen gegenüber HIV-Erkrankten abgebaut werden. Besonders die Schulen stehen hier in der Pflicht. Bei diesem Thema müssen Lehrkräfte allerdings gesondert geschult werden, sollen sie Schüler auch wirklich erreichen. Das Land ist gefordert, mit den Fachverbänden wie den Aidshilfen spezielle Fortbildungsmaßnahmen zu entwickeln.“
Breitbandkompetenzzentrum zur Bündelung von lokalen Initiativen schaffen
Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, nach einem flächendeckenden Breitbandausbau im ganzen Land. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Seit Jahren wird darüber gesprochen, viel ist aber nicht passiert. Wir brauchen im Land weniger Strategie-Debatte wie sie die Staatskanzlei führt und stattdessen konzentrierte Anstrengungen zur Schaffung vernünftiger Netze. Gerade die Breitbandinternetversorgung gehört zu den zentralen Infrastrukturfragen unserer Zeit. Wir akzeptieren nicht, dass ganze Regionen quasi abgekoppelt werden und damit unter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil leiden. Aufgrund der strukturellen und demographischen Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Raum sind effiziente Förderprogramme mit Steuerungswirkung in bisher vernachlässigten Gebieten notwendig.
Die Freien Demokraten haben bereits vor Jahren die Gründung eines Breitbandkompetenzzentrums angemahnt, mit dem Gemeinden beispielsweise ihre Ausschreibungen bündeln, Synergien schaffen und Kostenreduzierungen erreichen können.“
Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen
Magdeburg / Halle (Saale). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Frank Sitta:
„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land. Derzeit ist das Klima in Sachsen-Anhalt nicht gründerfreundlich. Nur 0,2% der deutschen Startups gründen sich in Sachsen-Anhalt. Auch Im Ländervergleich des KfW-Gründungsmonitors liegt das Land bei allen Neugründungen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dabei haben die Menschen hier nicht weniger Ideen als anderswo, aber es fehlt ihnen an der richtigen Unterstützung seitens der Landesregierung.
Die Freien Demokraten schlagen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer und Startups vor. Künftige Unternehmer sollen in einem „One-Stop-Verfahren“ sämtliche Formalitäten in einem einzigen Schritt klären können. Die Unternehmensgründung soll dann sofort, spätestens innerhalb von 48h und bis auf Widerruf möglich sein.
Wir wollen Unternehmen nach der Gründung darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren von bürokratischen Lasten – wie der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen und sonstigen Befragungen befreien, damit sie sich vollständig auf die Entwicklung ihres Unternehmens konzentrieren können. Zusätzlich ist es notwendig, die Förderkulisse stärker auf die Bedürfnisse von Gründern und Startups auszurichten. Die Investitions- und Förderbank des Landes muss dazu moderne und zinsgünstige Startup-Kredite anbieten, sowie die Fördermöglichkeiten bündeln.
Wir wollen, dass Gründer und Kreative ihre Potentiale endlich ausschöpfen können und nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern. Die Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Wir haben alle Möglichkeiten. Nutzen wir sie!“
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, erklärt zum Rücktritt von Landtagspräsident Detlef Gürth:
„Wir Freie Demokraten nehmen den Rücktritt des Landtagspräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die öffentlichen Diskussionen über die Vorgänge und Ermittlungen haben dem höchsten Amt in unserem Land und damit der Politik insgesamt geschadet. Mit seinem Rücktritt beendet Detlef Gürth diese quälende Hängepartie und wendet weiteren Schaden vom Amt des Landtagspräsidenten ab.
Das Amt des Landtagspräsidenten verfügt über eine hohe moralische Autorität. Diese wurde in letzten Wochen verspielt. Der Rücktritt, den die Freien Demokraten bereits mehrfach forderten, war überfällig.“
Gegen Detlef Gürth hatte die Staatsanwaltschaft monatelang wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren ist gegen die Auflage, 17.000 Euro zu zahlen, eingestellt worden.
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