Freien Demokraten: „Verfall von EU-Fördermillionen peinlich für unser Land“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta: „Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und...
Freie Demokraten: Grundsätzliche Neuregelung des KiFöG bleibt zwingend
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und...
Freie Demokraten: Vorgehen der Landesregierung beim Winterdienst an Dilettantismus nicht zu überbieten
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta: „Es ist grundsätzlich vernünftig, staatliche...
Frank Sitta: Waffenrecht nicht verschärfen!
Jäger und Sportschützen sind keine Bedrohung / EU muss sich auf gesamteuropäische Herausforderungen konzentrieren / Verschärfungsvorschläge wirkungsloser Aktionismus (Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl...
Freie Demokraten reichen Unterstützerunterschriften ein
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landeswahlleiterin heute ca. 1.100 Unterstützerunterschriften übergeben. Um zur Landtagswahl antreten zu können, sind 1.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Unterlagen werden nun durch die...
Frank Sitta: Peinliches Kindergarten-Gezänk um mehr Polizisten
Zum Streit zwischen CDU und SPD um die Schaffung neuer Stellen für mehr Polizisten erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten: „Der Streit ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten und erinnert an Kindergartengezänk. Das Land benötigt...
Frank Sitta: Haseloff treibt Menschen an die politischen Ränder
„Weiter-So“ markiert Realitätsverlust / Landesregierung muss umdenken (Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Ministerpräsident Haseloff...
Freie Demokraten: “Schulstrukturdebatten sind überflüssig”
Zu den Plänen der Linken, die Gemeinschaftsschule auszubauen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Wer heute Debatten über die Schulstruktur führt, hat offenbar die Probleme der Schulen nicht verstanden. Wenn dieses...
Freie Demokraten: “Landesregierung verfährt nach dem Pippilotta-Prinzip”
Zur Vorstellung der Bilanz der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta: „Ministerpräsident Haseloff und Vize-Regierungschef Bullerjahn machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Angesichts der aktuellen Situation des Landes gibt...
Freie Demokraten zum Weltaidstag: „Präventionsarbeit intensivieren“
Anlässlich des Weltaidstages sprechen sich die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für eine Intensivierung der Präventionsarbeit aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta: „Trotz aller medizinischen Fortschritte gibt es keine Entwarnung. Die...