Bildbeschriftung (v.l.n.r): Dr. Carl-Ullrich Bauer, Frank Sitta Foto: Benjamin Diedering
Der Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, besuchte am Dienstag auf Einladung des Landtagskandidaten Ralf Berlin die Graepel Seehausen GmbH & Co. KG.
Nach einer Vorstellung des Unternehmens durch Geschäftsführer Dr. Carl-Ullrich Bauer stand ein wirtschaftspolitischer Austausch auf dem Programm. Einig waren sich Sitta und Bauer, dass es derzeit bei der Gewinnung neuer Fachkräfte gerade im ländlichen Raum an Unterstützung mangele. Bauer erläuterte einen Fall, bei dem es Schwierigkeiten gab, Fachkräfte mit notwendigen Sprachkenntnissen zu gewinnen. „Wir hören zudem oft, dass schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen sind. Diese Aussagen müssen ein Alarmsignal sein. Wir wollen deshalb den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten“, sagte Sitta.
Den Unternehmen vor Ort mache zudem die ständig ausufernde Bürokratie zu schaffen. Bauer berichtete von der notwendigen Umstellung der Energieversorgung der eigenen Verzinkerei. „Allein dafür waren Aktenordner in 14(!)-facher Ausführung notwendig. Kollegen in Bayern kennen dieses Problem nicht“, sagte Bauer. Sitta forderte in diesem Zusammenhang einen Bürokratie-TÜV für alle landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen. „Die Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen. Überflüssige Regelungen gehören in die Tonne. Alle Landesgesetze brauchen eine Ablaufklausel, um diese regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.“
Im Anschluss an das Gespräch stand ein Besuch der Agrar-Genossenschaft “Altmärkische Höhe”. In der Agrargenossenschaft werden täglich 750 Kühe gemolken. Problematisch seien, so Landwirt Frank Wiese, vor allem der aktuelle Preisverfall und Unmengen bürokratischer Pflichten. „Die Agrarpolitik auf allen Ebenen muss sich stärker an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ausrichten. Freie Demokraten stehen für mehr Eigenverantwortung und für einen drastischen Bürokratieabbau. Erst dann profitieren Verbraucher von qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Lebensmitteln“, so Sitta.
Nach den Besuchen zeigte sich Sitta beeindruckt von dem starken Engagement und hohen persönlichen Einsatz vor Ort.
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta:
„Es ist grundsätzlich vernünftig, staatliche Aufgaben zu hinterfragen und Privatisierungen in Erwägung zu ziehen. Das gilt auch für den Winterdienst. Der Schweinsgalopp, mit dem die Landesregierung aber versucht ein unausgegorenes Konzept durchzupeitschen, ist mehr als dilettantisch. Die kurzfristige Bindung von öffentlichen Geldern ist in diesem Zusammenhang eine unzulässige Ausrede.
Privatisierungen bricht man nicht übers Knie. Vor allem nicht, wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit in den Wintermonaten zu garantieren. Dem Verkehrsminister muss klar sein, wer die Räumpflicht verletzt, haftet.
Dennoch darf die Privatisierung von Aufgaben jetzt nicht zu einem Tabu werden. Man muss sie nur langfristig und mit Verstand angehen. Dann kann sie sowohl zu einer Verbesserung der Qualität als auch zu einer Kostenreduzierung beitragen.“
Zur Vorstellung der Bilanz der Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Ministerpräsident Haseloff und Vize-Regierungschef Bullerjahn machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Angesichts der aktuellen Situation des Landes gibt es keinen Grund zur Euphorie. Sachsen-Anhalt hat unter der schwarz-roten Landesregierung fast vollständig an Dynamik verloren: letzter Platz beim Wirtschaftswachstum, letzter Platz bei den Firmenneugründungen, stagnierende Arbeitslosenzahlen, die höchste Abwanderung von Arbeitskräften, die längsten Schulwege. Sachsen-Anhalt tritt seit Jahren auf der Stelle. Was wir brauchen, ist ein Vorwärtsruck fürs Land.
In den vergangenen Jahren hat es die Landesregierung versäumt, die Schwerpunkte auf Forschung und Innovation zu legen. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt ausreichend Potential, doch statt Forschung und Innovation zu fördern, werden die Unis kaputt gespart und der Ruf des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt wird nachhaltig geschädigt.
Im Bereich der Bildungspolitik feiert sich die Landesregierung für die überfällige Sanierung von Schulgebäuden, verschweigt aber, dass viele Schulen in den vergangenen Jahren geschlossen wurden und den Schülern Fahrwege von bis zu 75 min pro Strecke zugemutet werden. Moderne Konzepte zum Erhalt der Schulen in der Fläche – beispielsweise Teleschulen oder jahrgangsübergreifender Unterricht – sucht man vergeblich.
Sachsen-Anhalt hat viele Potentiale. Bisher werden sie durch die Landesregierung nicht genutzt. Die schwarz-rote Landesregierung verwaltet den Niedergang. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt endlich in Fahrt kommt.“
Die KULTURschultüte der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 e.V. und die Magdeburger FDP wurden mit dem 1. Preis des Wettbewerbs “Das liberale Rathaus” ausgezeichnet. Der Preis zeichnet beispielhafte liberale Initiativen in der Kommunalpolitik aus.
Seit 2007 ist’s eine gute Tradition: Am Freitag vor dem Einschulungstag erhalten alle Erstklässler der Landeshauptstadt Magdeburg die KULTURschultüte. Der Bundesverband Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ehrte diese Aktion von Magdeburgischer Gesellschaft und FDP jetzt mit dem Preis “Das liberale Rathaus”. Neben einem Wanderpokal erhalten die Preisträger jeweils 250 Euro für ihre Vereinsarbeit. Der VLK würdigte das nachhaltige Engagement für die kulturelle Grundbildung und die Identifikation mit der Heimatstadt. Die KULTURschultüte sei ein Beispiel für “erfolgreiche Kommunalpolitik und engagierte Vereinsarbeit”.
Dr. Lydia Hüskens, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes kommentierte:
Kulturschultüte – Siegerfoto “Ich freue mich sehr, dass wir nach dem 2. Preis für unsere Initiativen zur Rettung des Schiffshebewerks diesmal zusammen mit der MG90 sogar den 1. Preis gewonnen haben. Das Projekt KULTURschultüte wurde 2007 von der FDP-Ratsfraktion initiiert. Sie brachte in den Stadtrat der Landeshauptstadt einen Antrag ein, der dann vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde. Anliegen der Aktion war und ist ein Angebot an alle Magdeburger Erstklässler, die vielfältigen kulturellen Angebote ihrer Heimatstadt kennenzulernen sowie die frühzeitige Leseförderung zu unterstützen. Der nachhaltige Erfolg wurde durch das Engagement eines politisch neutralen, für Magdeburg besonders engagierten Partners, der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 zur Förderung der Künste, Wissenschaften und Gewerbe e.V. (MG90), möglich.”
Thomas Kluger, Vorsitzender der MG90: “Die Magdeburgische Gesellschaft von 1990 hat wieder die Fäden zusammengeführt und dafür Sorge getragen, dass die Schülerinnen und Schüler die KULTURschultüte zum Schuljahresbeginn mit nach Hause nehmen können, um gemeinsam mit den Eltern zu entscheiden, was sie besonders interessiert. In manchen Schulen werden die Gutscheine von den Lehrkräften eingesammelt und bei der Vorbereitung von Wandertagen berücksichtigt. Seit 2008 können wir der KULTURschultüte das Heft “Mein Magdeburg” beilegen. Mit dem Lese- und Ausmalheft lernen die Kinder ihre Heimatstadt besser kennen. Es lädt ein, die Sport- und Kulturstätten der Landeshauptstadt zu besuchen und als außerschulische Lernorte zu nutzen. Dazu dient auch ein ausführliches Adressverzeichnis mit weiterführenden Informationen am Ende des Heftes. Das Heft ist somit ein Kulturwegweiser, der fächerübergreifende Zugänge zum Thema „Magdeburg“ eröffnet.”
Schon das Äußere der KULTURschultüte zeigt an, wie sich eine Aktion entwickeln kann: Aus einfachen DIN A4-Umschlägen wurde im Laufe der Jahre ein schöner Turnbeutel, der auch als Rucksack für Wandertage dienen kann. Der Inhalt einer KULTURschultüte hatte 2015 den Wert von ca. 70 Euro. Etwa 2 000 Schülerinnen und Schüler wurden in diesem Schuljahr an 48 Magdeburger Grund- und Förderschulen eingeschult. Jede KULTURschultüte besteht aus 28 Teilen, so dass ca. 56 000 Einzelteile verpackt werden mussten. Darüber erhalten erneut ca. 1 000 Einschülern des Magdeburger Umlands eine KULTURschultüte. D.h. weitere 28 000 Einzelteile sind durch die Hände der ehrenamtlichen Helfer gegangen. Die KULTURschultüten werden von Mitgliedern der MG90 und der FDP in die Schulen gebracht.
Inzwischen sind es 24 Partner, die mit Gutscheinen, kleinen Präsenten oder finanzieller Unterstützung die KULTURschultüte füllen. Auch die Unterstützung der Stadtverwaltung ist für den Erfolg der Aktion mit verantwortlich An der KULTURschultüte beteiligen sich 2015 das Theater Magdeburg, das Konservatorium und der Magdeburger Knabenchor, der Zoo, das Puppentheater, die Jugendkunstschule, die Magdeburger Museen, der Elbauenpark und die Stadtbibliothek sowie die Grüne Zitadelle von Magdeburg, die Minigolfanlage Lerchenwuhne, der Verband der Magdeburger Stadtführer wie auch die Magdeburger Eisenbahnfreunde. Finanziell und mit kleinen Präsenten unterstützt wird das Projekt von der Volksbank Magdeburg eG, den Städtischen Werken Magdeburg (SWM), der Kuhn Immobilienmanagement GmbH und den Magdeburger Verkehrsbetrieben (MVB). Darüber hinaus stellt der 1. FC Magdeburg für jeden Erstklässler und eine Begleitperson einen Gutschein für eine Freikarte für ein Bundesliga-Spiel zur Verfügung. Neue Partner waren in diesem Jahr die Gruson Gewächshäuser, der Stadtgartenbetrieb der Landeshauptstadt, das Allee-Center und die Volksstimme.
Dr. Lydia Hüskens und Thomas Kluger nutzten die Preisverleihung in Berlin für einen Dank an alle, die die Aktion “KULTURschultüte” in den vergangenen Jahren unterstützt haben. “Der Preis ist für uns ein Ansporn zur Fortsetzung der Aktion”, so formulierten es beide beim “Siegerfoto”.
Kinderförderungsgesetz in Teilen verfassungswidrig / Land muss Finanzierung neu regeln
(Magdeburg / Halle / Dessau). Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag Teile des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) für verfassungswidrig erklärt. Mehr als 60 Städte und Gemeinden hatten zuvor in Dessau geklagt und neben der Verletzung der Kommunalen Selbstverwaltung vor allem die Regelungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung gerügt.
Die Freien Demokraten sehen sich indes in ihrer Auffassung bestätigt:
„Dass das Land versucht hat, sich bei der Kinderbetreuung auf Kosten von Städten und Gemeinden finanziell gesund zu stoßen, war nicht nur ein politischer Fehler, den die Freien Demokraten bereits von Anfang an kritisiert haben, sondern verstößt auch gegen unsere Verfassung“, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.
Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, bei der Nachbesserung des Gesetzes die Kommunen mit ins Boot zu holen:
„Die Regierung ist jetzt gefordert, gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu finden, die die Kommunale Selbstverwaltung achtet und die Kommunen finanziell nicht überfordert.“
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Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung Dilettantismus in der Debatte um die Privatisierung des Winterdienstes vorgeworfen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten Frank Sitta:
Die KULTURschultüte der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 e.V. und die Magdeburger FDP wurden mit dem 1. Preis des Wettbewerbs “Das liberale Rathaus” ausgezeichnet. Der Preis zeichnet beispielhafte liberale Initiativen in der Kommunalpolitik aus.
